HOMBURGER: Bürokratieabbau bei Rot-Grün bleibt reine Ankündigung
BERLIN. Zu den Meldungen, dass die Bundesregierung mit einem 13-Punkte-Programm die Bürokratie in Deutschland abbauen will, erklärt Birgit HOMBURGER, die Sprecherin für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion:
Das Sofortprogramm der Bundesregierung zum Bürokratieabbau ist wie das Ungeheuer von Loch Ness. Jeder redet über Nessi, aber keiner hat es je gesehen. Auch nach dem heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gibt es keine konkreten Vorschläge. Statt dessen wurde wieder eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet: das ist das Eingeständnis rot-grüner Ratlosigkeit.
Diese rot-grüne Bundesregierung kündigt ein Programm nach dem anderen an - umgesetzt wird aber nichts.
Das was in diesem "Sofortprogramm" für Juli angekündigt wird, hätte die Bundesregierung schon längst haben können. Die FDP-Bundestagsfraktion hat zum Beispiel zur Reform des Tarifrechtes - wie in diesem Sofortprogramm erwähnt - schon mehrere Anträge vorgelegt. Umgesetzt wurde bisher nichts.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon Ende letzten Jahres einen Antrag zum Bürokratieabbau mit 27 Punkten vorgelegt. Das hätte Rot-Grün aufgreifen können. Um die Regierung endlich zum Handeln zu zwingen hat die FDP-Bundestagsfraktion im Januar damit begonnen, jede Sitzungswoche einen Antrag zum Thema Bürokratieabbau in den Bundestag einzubringen. Die FDP wird die Regierung zwingen, Sitzungswoche für Sitzungswoche Farbe zu bekennen.
In der nächsten Sitzungswoche wird über den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beraten. Die FDP fordert, dass Betriebe nur noch vierteljährlich eine Umsatzsteuervoranmeldung vornehmen müssen. Damit könnten 12 Millionen Formulare und eine halbe Milliarde Euro eingespart werden. Hier kann Rot-Grün zeigen, ob sie bereit sind, bürokratische Hindernisse für Unternehmen abzubauen oder nicht. Ansonsten bleibt es weiterhin nur bei einer Ankündigungspolitik. Wieder mal!
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de