HOMBURGER: Bürokratie im Betriebsverfassungsgesetz abbauen

BERLIN. Die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagfraktion, Birgit HOMBURGER, erklärt:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag "Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Arbeitsmarkt schaffen" einen entschlossenen Beitrag zum umfassenden Bürokratieabbau im Arbeitsrecht eingebracht.
Vor allem das Betriebsverfassungsgesetz wollen wir von überflüssigem Riester-Schutt entrümpeln. Die umfassenden Berichts-, Beratungs- und Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat bei Fragen der Gleichstellung, der Integration von Ausländern, von Maßnahmen gegen Rassismus oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen schnellstens wieder verschwinden. Auch die Zwangsbefassung des Arbeitgebers mit allgemeinen beschäftigungspolitischen Vorschlägen des Betriebsrates ist bürokratischer Unsinn. Deshalb wollen wir das ersatzlos streichen. Betriebe müssen von solchem bürokratischen Schnickschnack schnellstens befreit werden. Unsere Vorschläge für umfassende Arbeitsmarktreformen sind nicht nur ein beschäftigungspolitischer Befreiungsschlag, sondern auch ein radikaler Abbau von bürokratischem Wust. Der eingereichte Antrag beweist: Die FDP-Bundestagsfraktion macht es einfacher.

So kommt Deutschland voran: Mehr Freiheit, weniger Bürokratie.
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