HOMBURGER: Bürokratie-Abbau nicht ankündigen, sondern in die Tat umsetzen

BERLIN. Zu den Ankündigungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zum Bürokratie-Abbau erklärt die stellvertretende Vorsitzende und für den Bürokratie-Abbau zuständiges Vorstandsmitglied der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Die Bürokratie-Abbau-Rhetorik von Wolfgang Clement ist unanständig. Wenn der Bundesminister tatsächlich Bürokratie abbauen wird, hat er die FDP an seiner Seite. Aber wo war Rot-Grün hier bisher? Nichts als Ankündigungen! Angesichts des Wahlkampfs geht Clement jetzt sogar noch einen Schritt weiter und schiebt die Verantwortung für zuviel Bürokratie auf die Länder ab: Er bezichtigt die Bundesländer einer Blockade und nimmt als Vorwand das Deckmäntelchen "Bürokratie-Abbau", um Verantwortlichkeiten der Länder beschneiden zu wollen. Das ist nichts anderes als der Versuch, von Versäumnissen der rot-grünen Koalition abzulenken.
Dort, wo die FDP in den Ländern Verantwortung trägt, wurde mit dem Abbau von Bürokratie bereits ernst gemacht. So wurde beispielsweise in Baden-Württemberg eine Vielzahl kleinerer und mittlerer Betriebe bereits von Statistiklasten befreit.
Die bürokratischen Probleme sind lange bekannt. Der Deutsche Bundestag kann in vielen Fällen sofort handeln. Die FDP-Bundestagsfraktion wird in der nächsten Woche eigene Initiativen zum Abbau von Bürokratie präsentieren. Wir werden Rot-Grün in jeder Sitzungswoche Gelegenheit geben, ihre Entschlossenheit unter Beweis zu stellen. Wir werden aus der Opposition heraus die Bundesregierung zum Handeln zwingen.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de