HOMBURGER: ALTMAIERS Widerstand ist unbegründet

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER erklärt zur
Debatte um die Absenkung der Stromsteuer:

"Bundesumweltminister PETER ALTMAIER sollte genauer hinschauen, ehe er die FDP-Vorschläge für eine Strompreisbremse ablehnt. Sein Kostenargument ist unbegründet, denn die FDP verlangt lediglich die aufkommensneutrale Absenkung der Stromsteuer - und zwar in Höhe der auf die EEG-Umlage entfallenden zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat sich an steigenden Energiekosten auch noch bereichert.

Der Bundesumweltminister sollte hier seinen Widerstand aufgeben und vor allem das Tempo erhöhen bei der EEG-Reform. Diese muss vor der Wahl und nicht nach der Wahl kommen. Die Absenkung der Stromsteuer kann nur ein erster Schritt sein zur Kostendämpfung beim Strom."