HOMBURGER: 4000 Stellen ändern an Wehrungerechtigkeit nichts!
BERLIN. Zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, 4000 zusätzliche Stellen für Wehrpflichtige schaffen zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:
Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sind reine Geldverschwendung. Das Geld wäre an anderer Stelle für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr besser angelegt.
Stattdessen soll mit einem Feigenblatt die eklatante Wehrungerechtigkeit bedeckt werden. Derzeit leisten weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden Männer Wehrpflicht. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten überhaupt keinen Dienst (weder Wehr- noch Zivildienst). Da ist auch mit 4000 zusätzlichen Stellen keine Wehrgerechtigkeit zu erreichen.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sollte die untauglichen Versuche einstellen, die Wehrpflicht noch retten zu wollen. Er muss endlich der Tatsache ins Auge sehen, dass wir mit einer Wehrpflichtarmee die Aufgaben der Zukunft nicht mehr bewältigen können. Viele Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst in Auslandseinsätzen. Dafür brauchen wir gut ausgebildete und schnell einsatzfähige Soldatinnen und Soldaten. Diese Aufgabe ist nicht mit Wehrpflichtigen zu leisten.
Außerdem ist die allgemeine Wehrpflicht ein so tiefer Einschnitt in die individuelle Freiheit der jungen Bürger, dass sie nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie zur Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit des Staates unabdingbar ist. Das ist heute nicht mehr der Fall. Stattdessen werden einige wenige zum Pflichtdienst herangezogen, damit Jung und Co. weiterhin ihren Traum von der Wehrpflicht-Armee träumen können. Das ist zutiefst ungerecht und weder sicherheits- noch gesellschaftspolitisch vermittelbar. Aus diesen Gründen fordert die FDP die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiweilligenarmee.
Bettina Lauer
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