08.03.2016Der EU-Türkei-Gipfel sollte in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung herbeiführen – hat er aber nicht. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass wichtige Entscheidungen in letzter Minute vertagt worden seien. Von einem Durchbruch könne keine Rede sein, konstatierte er. Stattdessen fordert er einen europäischen Grenzschutz und eine Sofort-Eingreiftruppe.
Mit ihren nationalen Alleingängen habe die Bundesregierung die Partner verprellt und eine europäische Lösung abermals erschwert, verdeutlichte Lambsdorff. Die verhaltenen Reaktionen auf die Gipfelergebnisse aus Osteuropa seien hierfür ein klarer Indikator. "Doch auch diese Länder werden für eine Lösung gebraucht."
Das Verhalten der Türkei auf dem Gipfel zeige, dass sich die EU erpressbar gemacht habe, kommentierte der Freidemokrat die wachsenden Begehrlichkeiten der türkischen Regierung. "Mit einer frühzeitigen Einigung auf eine Stärkung der EU-Außengrenze wäre das nicht passiert." Er erneuerte die Vorschläge der Freien Demokraten für eine gemeinschaftliche Lösung: Neben der beschleunigten Umwandlung von Frontex in einen echten europäischen Grenzschutz solle eine Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland entsandt werden, um bei der Einrichtung von Registrierungszentren zu helfen.
Hohe Erwartungen wurden enttäuscht
Der EU-Türkei-Gipfel sollte in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung herbeiführen – hat er aber nicht. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass wichtige Entscheidungen in letzter Minute vertagt worden seien. Von einem Durchbruch könne keine Rede sein, konstatierte er. Stattdessen fordert er einen europäischen Grenzschutz und eine Sofort-Eingreiftruppe.
Mit ihren nationalen Alleingängen habe die Bundesregierung die Partner verprellt und eine europäische Lösung abermals erschwert, verdeutlichte Lambsdorff. Die verhaltenen Reaktionen auf die Gipfelergebnisse aus Osteuropa seien hierfür ein klarer Indikator. "Doch auch diese Länder werden für eine Lösung gebraucht."
Das Verhalten der Türkei auf dem Gipfel zeige, dass sich die EU erpressbar gemacht habe, kommentierte der Freidemokrat die wachsenden Begehrlichkeiten der türkischen Regierung. "Mit einer frühzeitigen Einigung auf eine Stärkung der EU-Außengrenze wäre das nicht passiert." Er erneuerte die Vorschläge der Freien Demokraten für eine gemeinschaftliche Lösung: Neben der beschleunigten Umwandlung von Frontex in einen echten europäischen Grenzschutz solle eine Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland entsandt werden, um bei der Einrichtung von Registrierungszentren zu helfen.