25.11.2014Nach der Krim-Übernahme stieg die interne Zustimmung für die russische Regierung massiv. Inzwischen fällt die Zufriedenheit der Bürger wieder. Bei einer Diskussionsveranstaltung sprachen Stiftungsexperten sowie Gäste aus Russland über Wege, um Frieden in der Ukraine zu fördern und den Dialog des Westens mit Moskau zu verbessern. Stiftung und Gäste waren sich einig: Die EU muss weiterhin mit einer Stimme sprechen und das Recht auf territoriale Unversehrtheit verteidigen.
Der liberale russische Oppositionspolitiker Vladimir Ryshkov zeichnete ein differenziertes Bild seines Landes. Seit der Annexion der Krim sei die Zustimmung zu Putins Politik massiv gestiegen. Im Zuge des grassierenden Nationalismus würden sogar die Partner der Stiftung als Feinde ihres eigenen Landes stigmatisiert. Ryshkov berichtete allerdings, dass die Zufriedenheit mit der sozialen Situation – durch die Krim-Euphorie zunächst beflügelt – inzwischen wieder falle.
Die Zustimmungsraten setzten sich auch nicht in politische Mobilisierung um. So habe die Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen im Sommer etwa in Sankt Petersburg bei nur 15 Prozent gelegen. "Stellen Sie sich vor, in Berlin sind Wahlen, auf dem Wahlzettel steht nur die Piratenpartei und man kann nicht mal 'gegen alle' ankreuzen. Würden Sie da noch hingehen?", fragte Ryshkov.
Wie lange die derzeitige patriotische Welle anhalte, stehe angesichts der stagnierenden Wirtschaft und fehlender Infrastrukturinvestitionen in Frage. Hinzu kämen die Auswirkungen der Sanktionen und Gegensanktionen, durch die sich etwa das Investitionsklima massiv verschlechtert habe und manche Güter knapp geworden seien.
Ein Umdenken in der Führungsspitze erwartet Hans-Henning Schröder, Russland-Experte aus Bremen, durch die Sanktionen zwar nicht. Dennoch sei der Schritt richtig gewesen, um als EU gemeinsam Stärke zu zeigen. Am wichtigsten sei jetzt, aus dieser Position das schnelle Ende des Blutvergießens in der Ukraine zu erreichen.
Eine starke europäische Position sei aber auch wichtig für die Staaten, die sich von Russland akut bedroht fühlten. "Wir brauchen ein Europa, in dem sich kleine Staaten nicht fürchten müssen", unterstrich Schröder. Auch Ryshkov betonte, wie wichtig gemeinsames und entschlossenes Handeln der EU sei. Dass sie in der aktuellen Krise mit einer Stimme gesprochen habe, sei für Moskau eine große Überraschung gewesen. "Das wird ernstgenommen. Und solange es so ist, besteht Hoffnung auf Frieden."
Hoffnung auf Frieden am Leben halten
Nach der Krim-Übernahme stieg die interne Zustimmung für die russische Regierung massiv. Inzwischen fällt die Zufriedenheit der Bürger wieder. Bei einer Diskussionsveranstaltung sprachen Stiftungsexperten sowie Gäste aus Russland über Wege, um Frieden in der Ukraine zu fördern und den Dialog des Westens mit Moskau zu verbessern. Stiftung und Gäste waren sich einig: Die EU muss weiterhin mit einer Stimme sprechen und das Recht auf territoriale Unversehrtheit verteidigen.
Der liberale russische Oppositionspolitiker Vladimir Ryshkov zeichnete ein differenziertes Bild seines Landes. Seit der Annexion der Krim sei die Zustimmung zu Putins Politik massiv gestiegen. Im Zuge des grassierenden Nationalismus würden sogar die Partner der Stiftung als Feinde ihres eigenen Landes stigmatisiert. Ryshkov berichtete allerdings, dass die Zufriedenheit mit der sozialen Situation – durch die Krim-Euphorie zunächst beflügelt – inzwischen wieder falle.
Die Zustimmungsraten setzten sich auch nicht in politische Mobilisierung um. So habe die Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen im Sommer etwa in Sankt Petersburg bei nur 15 Prozent gelegen. "Stellen Sie sich vor, in Berlin sind Wahlen, auf dem Wahlzettel steht nur die Piratenpartei und man kann nicht mal 'gegen alle' ankreuzen. Würden Sie da noch hingehen?", fragte Ryshkov.
Wie lange die derzeitige patriotische Welle anhalte, stehe angesichts der stagnierenden Wirtschaft und fehlender Infrastrukturinvestitionen in Frage. Hinzu kämen die Auswirkungen der Sanktionen und Gegensanktionen, durch die sich etwa das Investitionsklima massiv verschlechtert habe und manche Güter knapp geworden seien.
Europa muss stark und einig vorgehen
Ein Umdenken in der Führungsspitze erwartet Hans-Henning Schröder, Russland-Experte aus Bremen, durch die Sanktionen zwar nicht. Dennoch sei der Schritt richtig gewesen, um als EU gemeinsam Stärke zu zeigen. Am wichtigsten sei jetzt, aus dieser Position das schnelle Ende des Blutvergießens in der Ukraine zu erreichen.
Eine starke europäische Position sei aber auch wichtig für die Staaten, die sich von Russland akut bedroht fühlten. "Wir brauchen ein Europa, in dem sich kleine Staaten nicht fürchten müssen", unterstrich Schröder. Auch Ryshkov betonte, wie wichtig gemeinsames und entschlossenes Handeln der EU sei. Dass sie in der aktuellen Krise mit einer Stimme gesprochen habe, sei für Moskau eine große Überraschung gewesen. "Das wird ernstgenommen. Und solange es so ist, besteht Hoffnung auf Frieden."