HÖFERLIN: Planungsvereinheitlichungsgesetz: Weniger Bürokratie, mehr Bürgerbeteiligung
BERLIN. Anlässlich der Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" im Innenausschuss des Deutschen Bundestag erklärt der lnnenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN:
Mit dem Planungsvereinheitlichungsgesetz hat die christlich-liberale Koalition die schwierige Aufgabe gemeistert, ein Weniger an Bürokratie und ein Mehr an Bürgerbeteiligung zu vereinen. Wir verbessern die Öffentlichkeitsbeteiligung in vielen Großvorhaben und ermöglichen den Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürgern und Vorhabenträgern.
Gleichzeitig ersparen wir allen Beteiligten bürokratische Hürden und schaffen so ein flexibles und effektives Verfahren. Als liberaler Netzpolitiker freue ich mich über eine zentrale Verbesserung ganz besonders: Wir haben durchgesetzt, dass zukünftig Behörden Informationen über Planungsverfahren auch im Internet veröffentlichen genau wie bei der traditionellen öffentlichen Bekanntgabe z. Bsp. durch Auslegung der Unterlagen. Dies ist ein weiterer Schritt zu einer transparenten, modernen Verwaltung.
Die heutige Anhörung im Innenausschuss hat die Wirksamkeit des Gesetzes über alle Fraktionen hinweg anerkannt und die FDP-Bundestagsfraktion sieht der Verabschiedung des Gesetzes mit Zuversicht entgegen.