HÖFERLIN: Internet Governance im Fokus der Enquete

BERLIN. Am heutigen Montag hat die Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft den Zwischenbericht zum Thema Internet Governance verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG IT und Netzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN:

Die Freiheit und Unabhängigkeit des Internets sind ein besonders schützenswertes Gut. Die Projektgruppe hat dies fraktionsübergreifend anerkannt und begrüßt, dass die Regulierung des Internets weitgehend frei von zwischenstaatlichen Verträgen und Regimes stattfindet.

Insbesondere die FDP hält diese Freiheit im Netz für zentral. Wir haben uns in den vergangenen Projektgruppensitzungen dafür stark gemacht, dass die Offenheit des Netzes bewahrt wird und allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an der Internetregulierung z.B. über Gremien wie das Internet Governance Forum (IGF) gewährleistet bleibt.

Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich, dass wir uns fraktionsübergreifend mit dieser Ansicht durchsetzen konnten. Wir haben damit bewiesen, dass Freiheit im Netz nicht nur ein Schlagwort ist, sondern ein gelebtes Prinzip von dem alle profitieren.

Mit dem Abschluss der Projektgruppe Internet Governance und Internationales endet auch die Arbeit der Enquetekommission. Es waren drei spannende und interessante Jahre und alle Beteiligten haben viel voneinander gelernt. Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich auf die Debatte zum Abschlussbericht im Plenum des Deutschen Bundestages.
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