03.03.2016Gut eine Woche vor den Landtagswahlen hat Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im Landtag und FDP-Spitzenkandidat, noch einige Termine im Ländle vor sich. Mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" sprach er über Mittelstandspolitik und Auftritte bei großen Festen. Nicht ohne Grund: Rülke ist am Sonntag Gast beim "Kurpfälzer Treffen" der FDP anlässlich des Mathaisemarkts am 6. März. Dort wird es um Handwerk und Mittelstand gehen, um Bürokratieabbau und Erbschaftssteuer.
Er wolle die bürokratischen Lasten thematisieren, unter denen Unternehmen ächzen. Daran sei Grün-Rot nicht schuldlos: "Denken Sie nur an die Novelle zur Landesbauordnung, die der grüne Verkehrsminister Winfried Herrmann initiiert hat. Oder das Bildungszeitgesetz, das Beschäftigten im Grunde genommen eine siebte arbeitsfreie Woche im Jahr zubilligt. Dazu kommt die Gesetzgebung zu Mindestlohn und Tariftreue. Und das sind nur die Lasten, die vom Land ausgehen", zählt Rülke auf.
Rülke wird auch bundespolitisch: Die Neufassung der Erbschaftssteuer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mache den Mittelstand zum Verlierer: "Das Gesetz sorgt in den Betrieben für Verunsicherung - und oftmals für deren Verkauf. Die Bundesregierung sieht offenbar nicht, dass das zu versteuernde Geld nicht auf der Bank liegt, sondern aus den Betrieben kommt. Die Firmenerben wissen dann nicht mehr, wo sie Geld für Investitionen hernehmen sollen."
Mit Blick auf die Kosten, die durch die Integration der Flüchtlinge enstehen, stellte Rülke klar, dass Integration in den Kommunen stattfinde. "Die leben nicht von der Erbschaftssteuer, die der Bund einkassiert. Sie brauchen Gewerbesteuereinnahmen, die nur entstehen, wenn Unternehmen wirtschaften können."
Hier geht es um Mittelstand und Handwerk
Gut eine Woche vor den Landtagswahlen hat Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im Landtag und FDP-Spitzenkandidat, noch einige Termine im Ländle vor sich. Mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" sprach er über Mittelstandspolitik und Auftritte bei großen Festen. Nicht ohne Grund: Rülke ist am Sonntag Gast beim "Kurpfälzer Treffen" der FDP anlässlich des Mathaisemarkts am 6. März. Dort wird es um Handwerk und Mittelstand gehen, um Bürokratieabbau und Erbschaftssteuer.
Er wolle die bürokratischen Lasten thematisieren, unter denen Unternehmen ächzen. Daran sei Grün-Rot nicht schuldlos: "Denken Sie nur an die Novelle zur Landesbauordnung, die der grüne Verkehrsminister Winfried Herrmann initiiert hat. Oder das Bildungszeitgesetz, das Beschäftigten im Grunde genommen eine siebte arbeitsfreie Woche im Jahr zubilligt. Dazu kommt die Gesetzgebung zu Mindestlohn und Tariftreue. Und das sind nur die Lasten, die vom Land ausgehen", zählt Rülke auf.
Unternehmen müssen wirtschaften können
Rülke wird auch bundespolitisch: Die Neufassung der Erbschaftssteuer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mache den Mittelstand zum Verlierer: "Das Gesetz sorgt in den Betrieben für Verunsicherung - und oftmals für deren Verkauf. Die Bundesregierung sieht offenbar nicht, dass das zu versteuernde Geld nicht auf der Bank liegt, sondern aus den Betrieben kommt. Die Firmenerben wissen dann nicht mehr, wo sie Geld für Investitionen hernehmen sollen."
Mit Blick auf die Kosten, die durch die Integration der Flüchtlinge enstehen, stellte Rülke klar, dass Integration in den Kommunen stattfinde. "Die leben nicht von der Erbschaftssteuer, die der Bund einkassiert. Sie brauchen Gewerbesteuereinnahmen, die nur entstehen, wenn Unternehmen wirtschaften können."