10.03.2014Der hessische Landtag startet in seine zweite Sitzungswoche seit den Wahlen und die Liberalen können es kaum erwarten, in die Oppositionsarbeit einzusteigen. FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch wirft der Regierung vor, eine „Politik der eingeschlafenen Hand“ zu machen und zeigt sich angriffslustig.
Die liberale Landtagsfraktion ist nach der Wahl von 20 auf sechs Mitglieder geschrumpft und bildet gemeinsam mit SPD und Linken die Opposition. Trotz weniger Mitarbeitern und geringerer finanzieller Ausstattung will sich die FDP weiterhin Gehör verschaffen. „Wir hatten einigen Vorlauf“, erklärte FDP-Geschäftsführer René Rock.
Es sei klar, dass die FDP nicht gegen Gesetze opponieren könne, die sie gemeinsam mit der CDU beschlossen habe. Allerdings sparen die Liberalen nicht mit Kritik an Europaministerin Lucia Puttrich (CDU), die in ihrer Funktion als Umweltministerin vor zwei Jahren rechtswidrig das Atomkraftwerk Biblis stillgelegt hatte. Der Schadenersatz für den Energiekonzern RWE könnte das Land mehrere Millionen Euro kosten.
Hessische FDP-Fraktion stürzt sich in die Arbeit
Der hessische Landtag startet in seine zweite Sitzungswoche seit den Wahlen und die Liberalen können es kaum erwarten, in die Oppositionsarbeit einzusteigen. FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch wirft der Regierung vor, eine „Politik der eingeschlafenen Hand“ zu machen und zeigt sich angriffslustig.
Die liberale Landtagsfraktion ist nach der Wahl von 20 auf sechs Mitglieder geschrumpft und bildet gemeinsam mit SPD und Linken die Opposition. Trotz weniger Mitarbeitern und geringerer finanzieller Ausstattung will sich die FDP weiterhin Gehör verschaffen. „Wir hatten einigen Vorlauf“, erklärte FDP-Geschäftsführer René Rock.
Es sei klar, dass die FDP nicht gegen Gesetze opponieren könne, die sie gemeinsam mit der CDU beschlossen habe. Allerdings sparen die Liberalen nicht mit Kritik an Europaministerin Lucia Puttrich (CDU), die in ihrer Funktion als Umweltministerin vor zwei Jahren rechtswidrig das Atomkraftwerk Biblis stillgelegt hatte. Der Schadenersatz für den Energiekonzern RWE könnte das Land mehrere Millionen Euro kosten.