07.05.2013Auf dem Landesparteitag in Bad Homburg haben die hessischen Delegierten Heinrich L. Kolb zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Der Sozialpolitiker hob in seiner Rede die liberalen Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hervor. FDP-Landeschef Jörg Uwe Hahn wandte sich gegen den Vorstoß der Landesinnenminister für ein NPD-Verbot. "Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht", sagte Hahn.
Die Landesvertreterversammlung wählte Kolb mit 154 von 298 gültigen Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl 2013. "Die Erfolge der Bundesregierung können sich sehen lassen", sagte der Vorsitzende des Bezirksverbandes Südhessen-Starkenburg und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion in seiner Bewerbungsrede. Kolb, der selbst ein mittelständisches Unternehmen führt, verwies auf die guten Arbeitsmarktzahlen. Er habe zudem die "Beglückungsversuche" anderer Parteien beim Arbeitslogengeld II abwehren können.
Auf Platz zwei folgt ihm der Vorsitzende des Bezirks Rhein-Main, Stefan Ruppert, der 91 Prozent der Stimmen erhielt. Björn Sänger, Vorsitzender der FDP im Landkreis Kassel, und Bettina Stark-Watzinger, Kreisvorsitzende vom Main-Taunus Kreis besetzen die Plätze drei und vier der Liste. Einstimmig wurde Wolfgang Gerhardt zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Gerhardt verzichtete auf eine erneute Kandidatur, um sich ganz auf seine Arbeit als Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung zu konzentrieren.
Der Landesvorsitzende und hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn sprach sich gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus. Hessen habe sich bei der Abstimmung enthalten, um das Vorgehen der übrigen Bundesländer nicht zu blockieren. Inhaltlich sei die Landesregierung mit der Entscheidung nicht einverstanden. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich in der vergangenen Woche für einen erneuten Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Die Liberalen sehen das Vorhaben mit Skepsis.
Hessische Delegierte wählen Kolb auf Platz eins
Auf dem Landesparteitag in Bad Homburg haben die hessischen Delegierten Heinrich L. Kolb zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Der Sozialpolitiker hob in seiner Rede die liberalen Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hervor. FDP-Landeschef Jörg Uwe Hahn wandte sich gegen den Vorstoß der Landesinnenminister für ein NPD-Verbot. "Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht", sagte Hahn.
Die Landesvertreterversammlung wählte Kolb mit 154 von 298 gültigen Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl 2013. "Die Erfolge der Bundesregierung können sich sehen lassen", sagte der Vorsitzende des Bezirksverbandes Südhessen-Starkenburg und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion in seiner Bewerbungsrede. Kolb, der selbst ein mittelständisches Unternehmen führt, verwies auf die guten Arbeitsmarktzahlen. Er habe zudem die "Beglückungsversuche" anderer Parteien beim Arbeitslogengeld II abwehren können.
Gehardt ist Ehrenvorsitzender
Auf Platz zwei folgt ihm der Vorsitzende des Bezirks Rhein-Main, Stefan Ruppert, der 91 Prozent der Stimmen erhielt. Björn Sänger, Vorsitzender der FDP im Landkreis Kassel, und Bettina Stark-Watzinger, Kreisvorsitzende vom Main-Taunus Kreis besetzen die Plätze drei und vier der Liste. Einstimmig wurde Wolfgang Gerhardt zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Gerhardt verzichtete auf eine erneute Kandidatur, um sich ganz auf seine Arbeit als Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung zu konzentrieren.
Skepsis gegenüber NPD-Verbot
Der Landesvorsitzende und hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn sprach sich gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus. Hessen habe sich bei der Abstimmung enthalten, um das Vorgehen der übrigen Bundesländer nicht zu blockieren. Inhaltlich sei die Landesregierung mit der Entscheidung nicht einverstanden. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich in der vergangenen Woche für einen erneuten Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Die Liberalen sehen das Vorhaben mit Skepsis.