15.04.2016In Hessen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Journalisten wegen Verrat von Privatgeheimnissen eingeleitet. Wolfgang Greilich weist diesen Eingriff in die Pressefreiheit zurück: "Gerade in Zeiten, in denen Meinungs- und Pressefreiheit unter massivem Beschuss stehen, satirische Beiträge zu Staatsaffären werden und autokratische Systeme mit großer Aggressivität gegen unliebsame Berichterstattung vorgehen, erwarten wir ein Höchstmaß an Fingerspitzengefühl von der hessischen Landesregierung im Umgang mit unserer freien Presse."
Hessen liege nicht in der Türkei, stellte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag klar. Deshalb dürfe es nicht sein, dass Journalisten, die den hessischen Innenminister in jüngster Vergangenheit in Erklärungsnot gebracht hätten, nun mit Ermittlungsverfahren überzogen würden. Greilich hob hervor: "Einschüchterung von Journalisten ist mit unserer demokratischen Diskussionskultur nicht zu vereinbaren."
Greilich betonte, dass der Innenminister als 'Verfassungsminister' in besonderer Weise verpflichtet sei, die Verfassung und unsere Freiheitsrechte zu schützen. "Journalisten wegen investigativer Beiträge, die auch schon zu mehreren kritischen Nachfragen im Innenausschuss geführt haben und bei denen der Innenminister samt und sonders keine besonders gute Figur gemacht hat, zu verfolgen, wäre ein absoluter Tabubruch." Stattdessen sollte der Minister sich darauf konzentrieren, dass sein Ministerium die Öffentlichkeit und ihn ordentlich informiere.
Der Freidemokrat forderte: "Wir erwarten, dass der Innenminister unverzüglich erklärt, was es mit den Ermittlungen auf sich hat, auf welcher Grundlage und auf Grund welchen Tatvorwurfs diese erfolgen und wie dies mit der Pressefreiheit in Einklang zu bringen sein soll." Den Boten dafür zu bestrafen, dass er die schlechte Nachrichten überbringe, sei jedenfalls ein Prinzip, dass es seit dem Mittelalter in Europa nicht mehr geben sollte.
Hessen liegt nicht in der Türkei
In Hessen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Journalisten wegen Verrat von Privatgeheimnissen eingeleitet. Wolfgang Greilich weist diesen Eingriff in die Pressefreiheit zurück: "Gerade in Zeiten, in denen Meinungs- und Pressefreiheit unter massivem Beschuss stehen, satirische Beiträge zu Staatsaffären werden und autokratische Systeme mit großer Aggressivität gegen unliebsame Berichterstattung vorgehen, erwarten wir ein Höchstmaß an Fingerspitzengefühl von der hessischen Landesregierung im Umgang mit unserer freien Presse."
Hessen liege nicht in der Türkei, stellte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag klar. Deshalb dürfe es nicht sein, dass Journalisten, die den hessischen Innenminister in jüngster Vergangenheit in Erklärungsnot gebracht hätten, nun mit Ermittlungsverfahren überzogen würden. Greilich hob hervor: "Einschüchterung von Journalisten ist mit unserer demokratischen Diskussionskultur nicht zu vereinbaren."
Verfassung und Freiheit schützen
Greilich betonte, dass der Innenminister als 'Verfassungsminister' in besonderer Weise verpflichtet sei, die Verfassung und unsere Freiheitsrechte zu schützen. "Journalisten wegen investigativer Beiträge, die auch schon zu mehreren kritischen Nachfragen im Innenausschuss geführt haben und bei denen der Innenminister samt und sonders keine besonders gute Figur gemacht hat, zu verfolgen, wäre ein absoluter Tabubruch." Stattdessen sollte der Minister sich darauf konzentrieren, dass sein Ministerium die Öffentlichkeit und ihn ordentlich informiere.
Der Freidemokrat forderte: "Wir erwarten, dass der Innenminister unverzüglich erklärt, was es mit den Ermittlungen auf sich hat, auf welcher Grundlage und auf Grund welchen Tatvorwurfs diese erfolgen und wie dies mit der Pressefreiheit in Einklang zu bringen sein soll." Den Boten dafür zu bestrafen, dass er die schlechte Nachrichten überbringe, sei jedenfalls ein Prinzip, dass es seit dem Mittelalter in Europa nicht mehr geben sollte.