13.09.2015Im Sommerinterview des "hr-fernsehens" geht Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch mit der Leistungsbilanz der schwarz-grünen Landesregierung hart ins Gericht. Rentsch kritisiert die Untätigkeit der Regierung bei der Flüchtlingsproblematik sowie im Bereich der Infrastruktur und fordert mehr gestalterische Impulse für das Land. Der Regierungsstil von Schwarz-Grün ist ihm zu passiv: "Man wirft mal ein Thema in den Teich und guckt, was es für Wellen schlägt, aber dass man sagt, wir treffen eine Entscheidung und gehen mit einem Thema auch voran, das vermisse ich."
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe beispielsweise nichts dafür getan, dass das zuständige Bundesamt für Migration mehr Mitarbeiter zur Beschleunigung der Asylverfahren bekomme. "Der Ministerpräsident hat viele Ankündigungen gemacht, was man machen müsste", so Rentsch. Vieles von dem, was Bouffier kritisiere, habe er aber selbst in der Hand. "Er ist der Stellvertreter von Angela Merkel", unterstreicht Rentsch. Bouffier kopiere den abwartenden Regierungsstil der CDU-Chefin, statt wie sein Vorgänger Roland Koch "mutig voranzugehen".
Der FDP-Landtagsfraktionschef übt Kritik außerdem am hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Al-Wazir verspreche zusätzliche Ausgaben für den Landesstraßenbau, während er als Oppositionspolitiker noch Kürzungen gefordert habe. Jetzt wolle er sich als Retter der Straßen verkaufen. "Er ist vielleicht der König der Radwege, aber er ist der Totengräber für die Landesstraßen", stellte Rentsch klar.
Hessen kann mehr
Im Sommerinterview des "hr-fernsehens" geht Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch mit der Leistungsbilanz der schwarz-grünen Landesregierung hart ins Gericht. Rentsch kritisiert die Untätigkeit der Regierung bei der Flüchtlingsproblematik sowie im Bereich der Infrastruktur und fordert mehr gestalterische Impulse für das Land. Der Regierungsstil von Schwarz-Grün ist ihm zu passiv: "Man wirft mal ein Thema in den Teich und guckt, was es für Wellen schlägt, aber dass man sagt, wir treffen eine Entscheidung und gehen mit einem Thema auch voran, das vermisse ich."
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe beispielsweise nichts dafür getan, dass das zuständige Bundesamt für Migration mehr Mitarbeiter zur Beschleunigung der Asylverfahren bekomme. "Der Ministerpräsident hat viele Ankündigungen gemacht, was man machen müsste", so Rentsch. Vieles von dem, was Bouffier kritisiere, habe er aber selbst in der Hand. "Er ist der Stellvertreter von Angela Merkel", unterstreicht Rentsch. Bouffier kopiere den abwartenden Regierungsstil der CDU-Chefin, statt wie sein Vorgänger Roland Koch "mutig voranzugehen".
Der FDP-Landtagsfraktionschef übt Kritik außerdem am hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Al-Wazir verspreche zusätzliche Ausgaben für den Landesstraßenbau, während er als Oppositionspolitiker noch Kürzungen gefordert habe. Jetzt wolle er sich als Retter der Straßen verkaufen. "Er ist vielleicht der König der Radwege, aber er ist der Totengräber für die Landesstraßen", stellte Rentsch klar.
Hier können Sie das Sommerinterview in voller Länge anschauen.