25.11.2016Die Ausgangslage für das kommende Jahr könnte kaum besser sein: Durch Rekordsummen bei den Steuereinnahmen wird dem Land in 2017 so viel Geld zur Verfügung stehen, wie nie zuvor. Doch die schwarz-grüne Landesregierung scheitert mit dem von ihr vorgelegten Etat für das kommende Jahr wieder einmal an sich selbst. Gleich mehrere Gründe warf FDP-Fraktionschef Florian Rentsch der Landesregierung für ihr Versagen in der Generaldebatte vor.
"Fehlender Wille zu strukturellen Einsparungen, chronische Vernachlässigung notwendiger Investitionen, keine Ideen für ein funktionierendes Zukunftskonzept für unser Land – die Liste der Punkte, an denen der schwarz-grüne Haushalt aus unserer Sicht grundsätzlich krankt, ist lang."
Gleichzeitig warnte Rentsch vor den negativen Konsequenzen einer solchen Haushaltspolitik, die sich bereits heute insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur in Form eines immensen Investitionsstaus offenbarten.
In ihrem Antrag "Hessen 4.0" und mehr als 30 Änderungsanträgen haben die Freien Demokraten die Digitalisierung als eines der wichtigsten Themen für Hessens Zukunft identifiziert und der Landesregierung konkrete Empfehlungen für wichtige Investitionen und deren Finanzierung vorgelegt.
"Ein Blick in die Einzelpläne der schwarz-grünen Ministerien genügt, um zu bemerken, was in Hessen aktuell schief läuft. Statt einer nachvollziehbaren Bündelung der unterschiedlichen Aufgaben in einer zentralen Stelle ist die Digitalisierung in Hessen vielmehr ein über sämtliche Ressorts verstreuter Flickenteppich", monierte Rentsch.
Um einen notwendigen roten Faden für sämtliche Digitalisierungsbestrebungen zu etablieren, sieht der Vorschlag der Freien Demokraten deshalb unter anderem die Einrichtung eines "Chief Digital Officers (CDO)“ als Stabsstelle in der Staatskanzlei vor. Neben der Bündelung sämtlicher Haushaltsprodukte, die sich mit der Thematik Digitalisierung befassen, sollen bis 2021 insgesamt 320 Millionen Euro in die Digitalisierung investiert werden.
Damit sollen unter anderem ein Modellprojekt für autonomes Fahren aufgelegt, die Polizei flächendeckend mit Tablets ausgestattet und eine Digitalisierungsoffensive an den Hochschulen gestartet werden.
Hessen braucht eine digitale Zukunftsstrategie
Die Ausgangslage für das kommende Jahr könnte kaum besser sein: Durch Rekordsummen bei den Steuereinnahmen wird dem Land in 2017 so viel Geld zur Verfügung stehen, wie nie zuvor. Doch die schwarz-grüne Landesregierung scheitert mit dem von ihr vorgelegten Etat für das kommende Jahr wieder einmal an sich selbst. Gleich mehrere Gründe warf FDP-Fraktionschef Florian Rentsch der Landesregierung für ihr Versagen in der Generaldebatte vor.
Keine Ideen für ein funktionierendes Zukunftskonzept
"Fehlender Wille zu strukturellen Einsparungen, chronische Vernachlässigung notwendiger Investitionen, keine Ideen für ein funktionierendes Zukunftskonzept für unser Land – die Liste der Punkte, an denen der schwarz-grüne Haushalt aus unserer Sicht grundsätzlich krankt, ist lang."
Gleichzeitig warnte Rentsch vor den negativen Konsequenzen einer solchen Haushaltspolitik, die sich bereits heute insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur in Form eines immensen Investitionsstaus offenbarten.
Hessen 4.0
In ihrem Antrag "Hessen 4.0" und mehr als 30 Änderungsanträgen haben die Freien Demokraten die Digitalisierung als eines der wichtigsten Themen für Hessens Zukunft identifiziert und der Landesregierung konkrete Empfehlungen für wichtige Investitionen und deren Finanzierung vorgelegt.
"Ein Blick in die Einzelpläne der schwarz-grünen Ministerien genügt, um zu bemerken, was in Hessen aktuell schief läuft. Statt einer nachvollziehbaren Bündelung der unterschiedlichen Aufgaben in einer zentralen Stelle ist die Digitalisierung in Hessen vielmehr ein über sämtliche Ressorts verstreuter Flickenteppich", monierte Rentsch.
FDP schlägt Chief Digital Officer vor
Um einen notwendigen roten Faden für sämtliche Digitalisierungsbestrebungen zu etablieren, sieht der Vorschlag der Freien Demokraten deshalb unter anderem die Einrichtung eines "Chief Digital Officers (CDO)“ als Stabsstelle in der Staatskanzlei vor. Neben der Bündelung sämtlicher Haushaltsprodukte, die sich mit der Thematik Digitalisierung befassen, sollen bis 2021 insgesamt 320 Millionen Euro in die Digitalisierung investiert werden.
Damit sollen unter anderem ein Modellprojekt für autonomes Fahren aufgelegt, die Polizei flächendeckend mit Tablets ausgestattet und eine Digitalisierungsoffensive an den Hochschulen gestartet werden.