19.03.2014Im Gastbeitrag für das "Handelsblatt" warnt FDP-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Paqué davor, Deutschlands künftigen Wohlstand durch Selbstzufriedenheit zu riskieren. Er verweist auf die marktorientierten Reformen der 2000er Jahre, die der Wirtschaft Dynamik gegeben hätten, und kritisiert die Pläne der Großen Koalition bei Rentenreform, Mindestlohn und Energiewende. Schwarz-Rot richte sich in einer Traumwelt ein und gefährde künftige Stabilität, verdeutlicht Paqué.
So ignoriere die Bundesregierung mit ihrem Rentenpaket die großen Herausforderungen, die mit der Alterung der Gesellschaft verbunden seien. Der demografische Wandel verlange die Förderung längerer Lebensarbeitszeiten und nicht kürzerer, wie sie die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 vorsehe, stellt Paqué klar. Außerdem fordere die gesellschaftliche Entwicklung die Entlastung der Beitragszahler und nicht die Ausweitung von Ansprüchen, wie bei der Mütterrente vorgesehen.
Beim geplanten Mindestlohn kritisiert der Liberale, dass Staat und Tarifparteien zu gleichzeitigen Akteuren in der Lohnpolitik werden sollen. "Ein gefährlicher Weg, der an den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft samt Tarifvertragsgesetz von 1949 rüttelt", warnt das FDP-Vorstandsmitglied.
Im Bereich Energiepolitik bemängelt Paqué, dass Deutschland die neue Dimension industrieller Standortkonkurrenz, die sich weltweit abzeichne, nicht im Blick habe. Die deutsche Politik verkenne völlig die Tragweite dieses Prozesses, beispielsweise mit Blick auf die USA, die mit Spitzentechnologie und billiger Energie einen industriellen Wiederaufstieg schafften, so der Liberale.
Angesichts der angespannten politischen Situation zwischen der EU und Russland spricht sich Paqué für mehr Unabhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen aus. Die Konsequenzen der aktuellen Energiepolitik zeigten sich im russisch-ukrainischen Konflikt, gibt er zu bedenken. "Balten, Polen, Slowaken, Tschechen und Ungarn drängen aus leidvoller Erfahrung auf eine klare geostrategische Antwort auf den russischen Expansionismus an der EU-Ostgrenze", erläutert der Liberale. Durch falsche Energiepolitik werde die Bundesregierung dabei allerdings zum Bremser. Paqué fordert: "Wir Deutsche müssen endlich zurück zur Wahrnehmung der Realität - wirtschaftlich, politisch und geostrategisch."
Herausforderungen der Zukunft wahrnehmen
Im Gastbeitrag für das "Handelsblatt" warnt FDP-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Paqué davor, Deutschlands künftigen Wohlstand durch Selbstzufriedenheit zu riskieren. Er verweist auf die marktorientierten Reformen der 2000er Jahre, die der Wirtschaft Dynamik gegeben hätten, und kritisiert die Pläne der Großen Koalition bei Rentenreform, Mindestlohn und Energiewende. Schwarz-Rot richte sich in einer Traumwelt ein und gefährde künftige Stabilität, verdeutlicht Paqué.
So ignoriere die Bundesregierung mit ihrem Rentenpaket die großen Herausforderungen, die mit der Alterung der Gesellschaft verbunden seien. Der demografische Wandel verlange die Förderung längerer Lebensarbeitszeiten und nicht kürzerer, wie sie die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 vorsehe, stellt Paqué klar. Außerdem fordere die gesellschaftliche Entwicklung die Entlastung der Beitragszahler und nicht die Ausweitung von Ansprüchen, wie bei der Mütterrente vorgesehen.
Beim geplanten Mindestlohn kritisiert der Liberale, dass Staat und Tarifparteien zu gleichzeitigen Akteuren in der Lohnpolitik werden sollen. "Ein gefährlicher Weg, der an den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft samt Tarifvertragsgesetz von 1949 rüttelt", warnt das FDP-Vorstandsmitglied.
Für energiepolitische Innovation und Unabhängigkeit
Im Bereich Energiepolitik bemängelt Paqué, dass Deutschland die neue Dimension industrieller Standortkonkurrenz, die sich weltweit abzeichne, nicht im Blick habe. Die deutsche Politik verkenne völlig die Tragweite dieses Prozesses, beispielsweise mit Blick auf die USA, die mit Spitzentechnologie und billiger Energie einen industriellen Wiederaufstieg schafften, so der Liberale.
Angesichts der angespannten politischen Situation zwischen der EU und Russland spricht sich Paqué für mehr Unabhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen aus. Die Konsequenzen der aktuellen Energiepolitik zeigten sich im russisch-ukrainischen Konflikt, gibt er zu bedenken. "Balten, Polen, Slowaken, Tschechen und Ungarn drängen aus leidvoller Erfahrung auf eine klare geostrategische Antwort auf den russischen Expansionismus an der EU-Ostgrenze", erläutert der Liberale. Durch falsche Energiepolitik werde die Bundesregierung dabei allerdings zum Bremser. Paqué fordert: "Wir Deutsche müssen endlich zurück zur Wahrnehmung der Realität - wirtschaftlich, politisch und geostrategisch."