27.05.2003FDP-FraktionAußenpolitik

HEINRICH: Die Deutsche Welthungerhilfe leistet Außerordentliches

BERLIN. Zu dem heute vorgestellten Jahresbericht der Deutschen Welthungerhilfe erklärt der Berichterstatter für Welternährung im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit und Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich HEINRICH:

Die furchtbaren Ereignisse im östlichen Kongo überschatten die positive Bilanz des Jahresberichtes der Deutschen Welthungerhilfe. Unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens vor Ort tätig, können die UN-Truppen sowie die Helfer der Welthungerhilfe und "Ärzte ohne Grenzen" in Bunia nur zusehen, wie sich die Lendu und Hema gegenseitig niedermetzeln. Die Öffentlichkeit berichtet jeden Tag von neuen Schreckensmeldungen. Bislang haben lediglich Frankreich, Großbritannien und Belgien ein Eingreifen zur Verhinderung eines Völkermordes angekündigt. Geschehen ist aber noch nichts. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um für den Kongo ein robustes Mandat durchzusetzen. Außerdem muss die Bundesregierung die Entsendung einer europäischen Friedenstruppe finanziell unterstützen. Der Genozid muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden.
Trotz dieser aktuellen Meldungen soll an dieser Stelle auch die geleistete Arbeit der Deutschen Welthungerhilfe gewürdigt werden. Die Deutsche Welthungerhilfe erfüllt in den Brennpunkten der Weltpolitik eine hervorragende und unverzichtbare Arbeit. Die größte Aufgabe, an der sich die Welthungerhilfe im letzten Jahr beteiligt hatte, war der Wiederaufbau in Afghanistan. Die Arbeit dort ist enorm schwer und noch lange nicht beendet. Besonders hervorzuheben ist, dass ausschließlich die Welthungerhilfe in sämtlichen Provinzen Afghanistans tätig ist. Um diese Aufgabe zu bewältigen, ist jedoch eine breite Unterstützung aller Beteiligten notwendig. Die Bundesregierung sollte dringend ihr Engagement in Afghanistan nicht auf Kabul beschränken, sondern auf weitere Provinzen ausdehnen. Für die internationale Sicherheit im Kampf gegen den Terrorismus ist der Wiederaufbau in Afghanistan eine zentrale Angelegenheit.
Die Welthungerhilfe leistet im Kampf gegen Hunger und Armut auf der gesamten Welt Außerordentliches. Die Projekte werden nicht nur aus Spendengeldern finanziert, sondern in hohem Maße auch durch staatliche und europäische Zuschüsse. Trotz dieser positiven Bilanz kann die Welthungerhilfe nicht zufrieden sein. Der Europäische Entwicklungsfond, in dem zur Zeit 21 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe bereit stehen, jedoch nicht abgerufen werden, unterstützt lediglich staatliche Organisationen. Damit die vorhandenen Gelder auch genutzt werden können, müssen die strukturellen und bürokratischen Hürden zugunsten von Nicht- Regierungsorganisationen abgebaut werden. Die multinationale, europäische Entwicklungshilfe aus dem Europäischen Entwicklungs-
fond darf nicht auf staatliche Organisationen beschränkt bleiben. Hier werden wertvolle Ressourcen verschenkt.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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