13.01.2016Der Bund konnte im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro verbuchen. Für den FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist er ein Mix aus abgesagter Entlastung und nicht ausgeführtem Schuldenabbau. Denn: Sowohl der mit der FDP beschlossene Abbau der kalten Progression im Umfang von 6 Milliarden Euro als auch die geplante Schuldentilgung seien von der Großen Koalition auf Kosmetik reduziert worden. "Auf Sparmaßnahmen gehen die Überschüsse mit Sicherheit nicht zurück", moniert der Freidemokrat.
Für ihn ist der Überschuss ein weiterer Beleg dafür, wie wenig ambitioniert Wolfgang Schäubles Finanzpolitik ist: "Trotz Rekordbeschäftigung und enorm gestiegener Steuereinnahmen verweigern Union und SPD den Bürgern eine wirkliche Entlastung." Zusätzlich würden Investitionen zurück- und Konsumausgaben in die Höhe gefahren. "Die großkoalitionäre Finanzpolitik ist an Anspruchslosigkeit kaum mehr zu überbieten", schimpft Wissing.
Sein Fazit: "Seitdem die FDP die Finanz- und Haushaltspolitik im Bundestag nicht mehr auf die Tagesordnung setzt und Lösungen einfordert, spielen beide Themen in der politischen Debatte keine Rolle mehr." Im Bundestag regiere finanzpolitische Antriebs- und Lustlosigkeit. "Richtig wäre es, heute mehr zu investieren und die konsumtiven Staatsausgaben zu reduzieren", mahnt er.
Haushaltsüberschuss geht nicht auf Sparen zurück
Der Bund konnte im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro verbuchen. Für den FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist er ein Mix aus abgesagter Entlastung und nicht ausgeführtem Schuldenabbau. Denn: Sowohl der mit der FDP beschlossene Abbau der kalten Progression im Umfang von 6 Milliarden Euro als auch die geplante Schuldentilgung seien von der Großen Koalition auf Kosmetik reduziert worden. "Auf Sparmaßnahmen gehen die Überschüsse mit Sicherheit nicht zurück", moniert der Freidemokrat.
Schäuble wenig ambitioniert
Für ihn ist der Überschuss ein weiterer Beleg dafür, wie wenig ambitioniert Wolfgang Schäubles Finanzpolitik ist: "Trotz Rekordbeschäftigung und enorm gestiegener Steuereinnahmen verweigern Union und SPD den Bürgern eine wirkliche Entlastung." Zusätzlich würden Investitionen zurück- und Konsumausgaben in die Höhe gefahren. "Die großkoalitionäre Finanzpolitik ist an Anspruchslosigkeit kaum mehr zu überbieten", schimpft Wissing.
Finanzpolitische Antriebs- und Lustlosigkeit
Sein Fazit: "Seitdem die FDP die Finanz- und Haushaltspolitik im Bundestag nicht mehr auf die Tagesordnung setzt und Lösungen einfordert, spielen beide Themen in der politischen Debatte keine Rolle mehr." Im Bundestag regiere finanzpolitische Antriebs- und Lustlosigkeit. "Richtig wäre es, heute mehr zu investieren und die konsumtiven Staatsausgaben zu reduzieren", mahnt er.