16.08.2013FDP-Parteichef Rösler hat klargestellt, dass Haushaltskonsolidierung Priorität hat. Entlastungen, wie der Soli-Abbau, sind ab 2015 eingeplant.
Die Liberalen stehen hinter ihrer Forderung, die Bürger durch einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags in großem Umfang zu entlasten. Parteichef Philipp Rösler stellte vor Medienvertretern allerdings klar, dass Deutschland "erst einmal Überschüsse erwirtschaften" müsse, bevor es zu Entlastungen kommen werde. Der Haushaltsplan von Schwarz-Gelb sieht allerdings vor, dass die Bundesrepublik ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. "Dann, wenn wir Überschüsse haben, muss das Thema Entlastung auf die Tagesordnung", führte Rösler aus.
Berechnungen der Freien Universität Berlin zufolge würden die Pläne der Liberalen kleine und mittlere Einkommen besonders entlasten. Das Rheinisch-westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat eine Modellrechnung aufgestellt, die die Finanzierbarkeit der FDP-Pläne belegt. Das Gutachten unterstreiche die Positionierung der FDP, betonte Rösler.
Der Koalitionspartner sieht die FDP-Vorschläge kritisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich gegen eine Absenkung des Soli aus, da das Geld für Investitionen gebraucht werde und das Ende des Solidarpaktes erst für 2019 vorgesehen sei. "Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Es war von Anfang an fest verabredet, ihn zeitlich zu begrenzen", stellte der Wirtschaftsminister gegenüber dem "Wiesbadener Kurier" klar. Die Gelder aus dem Soli in einen Strukturfonds umzuwidmen ist für die Liberalen keine Option.
Für den Wirtschaftsminister spielt allerdings noch ein weiterer Faktor eine Rolle beim Soli-Abbau. Ein entsprechendes Gesetz müsste nicht durch den Bundesrat. Hier hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit und schon andere Koalitionspläne, wie der Abbau der kalten Progression, sind hier gescheitert. Dies sei ein "unschlagbares Argument für hoffentlich anstehende Verhandlungen mit dem jetzigen Koalitionspartner", so der Wirtschaftsminister.
Haushalt konsolidieren, Bürger entlasten
FDP-Parteichef Rösler hat klargestellt, dass Haushaltskonsolidierung Priorität hat. Entlastungen, wie der Soli-Abbau, sind ab 2015 eingeplant.
Die Liberalen stehen hinter ihrer Forderung, die Bürger durch einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags in großem Umfang zu entlasten. Parteichef Philipp Rösler stellte vor Medienvertretern allerdings klar, dass Deutschland "erst einmal Überschüsse erwirtschaften" müsse, bevor es zu Entlastungen kommen werde. Der Haushaltsplan von Schwarz-Gelb sieht allerdings vor, dass die Bundesrepublik ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. "Dann, wenn wir Überschüsse haben, muss das Thema Entlastung auf die Tagesordnung", führte Rösler aus.
Berechnungen der Freien Universität Berlin zufolge würden die Pläne der Liberalen kleine und mittlere Einkommen besonders entlasten. Das Rheinisch-westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat eine Modellrechnung aufgestellt, die die Finanzierbarkeit der FDP-Pläne belegt. Das Gutachten unterstreiche die Positionierung der FDP, betonte Rösler.
Widerstand der Union nicht nachvollziehbar
Der Koalitionspartner sieht die FDP-Vorschläge kritisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich gegen eine Absenkung des Soli aus, da das Geld für Investitionen gebraucht werde und das Ende des Solidarpaktes erst für 2019 vorgesehen sei. "Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Es war von Anfang an fest verabredet, ihn zeitlich zu begrenzen", stellte der Wirtschaftsminister gegenüber dem "Wiesbadener Kurier" klar. Die Gelder aus dem Soli in einen Strukturfonds umzuwidmen ist für die Liberalen keine Option.
Soli muss nicht durch den Bundesrat
Für den Wirtschaftsminister spielt allerdings noch ein weiterer Faktor eine Rolle beim Soli-Abbau. Ein entsprechendes Gesetz müsste nicht durch den Bundesrat. Hier hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit und schon andere Koalitionspläne, wie der Abbau der kalten Progression, sind hier gescheitert. Dies sei ein "unschlagbares Argument für hoffentlich anstehende Verhandlungen mit dem jetzigen Koalitionspartner", so der Wirtschaftsminister.
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