HAUPT: Rot-Grün vergrößert Perspektivnot für Jugend

BERLIN. Zum Hartz-Gesetzentwurf und den neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zur Ausbildungssituation erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus HAUPT:

Die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit sind erschreckend: Trotz zurückgehender Bewerberzahlen fehlen im Jahr 2002 noch mehr Ausbildungsplätze als im Vorjahr: 125 000 junge Menschen suchen noch einen Ausbildungsplatz.
Die Bundesregierung hat kein Konzept zur Behebung dieser Misere, die besonders den Osten der Republik trifft. Der heute im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf zu den Konzepten der Hartz-Kommission verspricht für junge Menschen in Deutschland nichts Gutes. Die einzige Idee von Rot-Grün ist, künstliche Ausbildungs- und Arbeitsmärkte mit staatlicher Förderung zu schaffen. Doch das - JUMP - blieb bisher schon wirkungslos und das geplante JUMP-Plus wird ebensowenig helfen. Staatliche Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme verschieben das Problem nur um wenige Jahre anstatt es zu lösen.

Die Politik der Bundesregierung steuert mit ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zielsicher auf eine weitere Vernichtung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und damit von Perspektiven für Jugendliche zu. Damit die Unternehmen mehr Ausbildungsplätze anbieten, müssen endlich die Rahmenbedingungen erheblich verbessert werden. Stattdessen verkauft die Koalition neuerliche Belastung mit Steuern und Abgaben als "Sparen".

Aber auch die Unternehmen müssen sich darüber klarwerden, dass sie bedingt durch sinkende Geburtenraten bald unter einem erheblichen Nachwuchsmangel leiden werden, wenn sie nicht schon jetzt mehr junge Leute ausbilden. Gerade weil die rot-grüne Politik sich lähmend auf alle Bereiche unserer Gesellschaft auswirkt und vom Staat keine Linderung der schwierigen Situation zu erwarten ist, muss die Wirtschaft sich ihrer Verantwortung für die Jugend noch stärker bewusst werden.