HAUPT: Offensive Integrationspolitik erforderlich
BERLIN. In Berlin hat heute die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, ein Memorandum zur Lage der Ausländer in Deutschland vorgelegt. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus HAUPT:
Das integrationspolitische Memorandum der Bundesregierung ist eine Bankrotterklärung. Es ist entlarvend, wenn Marieluise Beck als Regierungsmitglied nach sieben Jahren Regierungsverantwortung von Rot-Grün von einer sich anbahnenden Katastrophe in der Integrationspolitik spricht.
Die rot-grüne Koalition ist in der Integrationspolitik total gescheitert. Naive Mulitikultibegeisterung hat zu keiner nennenswerten Verbesserung der Integration lange in Deutschland lebender Ausländer geführt. Im Gegenteil: Die Integration von Zuwanderern wurde von staatlicher Seite weiterhin weitgehend dem Zufall überlassen. Zugleich fühlen sich die Deutschen in ihren Ängsten nicht ernst genommen. Ein pauschales Ausländerwahlrecht ohne Gewähr für die deutsche Sprachkompetenz der Betroffenen ist eine Gefahr für die Demokratie.
Wir müssen endlich die Probleme bei der Integration offen benennen und uns dieser Aufgabe stellen. Ghettobildung, mangelnde Deutschkenntnisse, Kriminalität, Unterdrückung von Frauen im Namen einer fremden Kultur sowie religiöse Intoleranz sind inakzeptabel.
Eine offensive Integrationspolitik muss unmissverständlich und nachhaltig allen Menschen, die länger als nur besuchsweise in Deutschland leben wollen, die Bedingungen ihres Aufenthalts in Deutschland klar machen und auch durchsetzen. Das sind vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache und die vorbehaltlose Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie der Grundwerte, auf der diese beruht. Wer nicht bereit ist, sich in diese Gesellschaft und diese Werteordnung zu integrieren und die deutsche Sprache - als Schlüssel zur Integration - zu erlernen, kann hier nicht bleiben. Auch Religion darf nicht zur Rechtfertigung von Gewalt oder Extremismus mißbraucht werden - und ebenso wenig zur Abschottung von der Gesellschaft.
Knut Steinhäuser
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