HAUPT: Nur blumige Absichtserklärungen

BERLIN. Zu den Koalitionsvereinbarungen zum Thema Jugend und Senioren erklärt der jugend- und seniorenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus HAUPT:

Die Koaltionsvereinbarung bietet keine Lösungen für die zentralen Problemfelder, die die junge und die ältere Generation in Deutschland betreffen. Zur Kinder- und Jugendpolitik wie auch zur Seniorenpolitik enthält das Papier von SPD und Grünen lediglich blumige Absichtserklärungen.
Die Regierung wird die sozialen Sicherungssysteme durch höhere Belastung der Beitragszahler kurzfristig aufpäppeln, statt dringend notwendige Reformen einzuleiten und so eine nachhaltige Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme zu erreichen. Darunter werden gerade die jüngeren und die älteren Bürgerinnen und Bürger leiden: Die Arbeitsmarktchancen für Jugendliche verschlechtern sich drastisch. Jobs im ersten Arbeitsmarkt können durch staatliche Förderprogramme nicht ersetzt werden.
Der Reformstau der Sozialversicherung und die steigende Staatsverschuldung gehen voll auf Kosten der heutigen Jugend. Auf Der jungen Generation werden in Zukunft unzumutbare Belastungen auferlegt und jeglicher finanzieller Gestaltungsspielraum geraubt. Von Generationengerechtigkeit ist bei Rot-Grün keine Spur.
Die kurzsichtige Politik der Koalition stellt auch die für die immer größer werdende Gruppe der älteren Menschen wichtigen Leistungen des Gesundheitswesen und der Pflege in Frage. SPD und Grüne weichen aus Angst vor kurzfristiger Unpopularität den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen aus und rauben damit Alt und Jung langfristig Zukunftsperspektiven.

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