HAUPT: BfA-Fehlberechnungen schnell korrigieren!
BERLIN. Zu bekanntgewordenen Fehlberechnungen von Rentenanwartschaften in den neuen Ländern durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hat der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Haupt, eine parlamentarische Anfrage gestellt, zu der jetzt die Antwort der Bundesregierung vorliegt. Dazu erklärt Klaus HAUPT:
Die fehlerhaften Berechnungen der BfA sind eine Zumutung. Die Bundesregierung verteidigt in ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage das maschinelle Berechnungsverfahren, das zu fehlerhaften Ergebnissen führt, obwohl feststeht, dass die BfA sehr wohl über die notwendigen korrekten Datensätze verfügt. Das jedoch bestreitet die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich.
Die FDP wendet sich nachdrücklich gegen die Unterstellung, der Gesetzgeber habe eine systematische Fehlberechnung gewollt. Vielmehr hat der Deutsche Bundestag mit dem maschinellen Verfahren das Ziel gehabt, den betroffenen Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Bei mehreren hunderttausend Fällen war dies nur möglich, indem eine maschinelle Bearbeitung vorgesehen wurde.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass alle Betroffenen angeschrieben und zumindest über die mögliche Fehlerhaftigkeit der Bescheide informiert werden. Die BfA sollte eine Hotline einrichten, um eine schnelle und unbürokratische Bearbeitung von falschen Rentenbescheiden zu gewährleisten.
Ohnehin ist es wahrscheinlich, dass die betreffenden Bescheide juristisch nicht bestandsfest sind, weil die BfA die Betroffenen nicht darauf hinweist, dass die Bescheide fehlerhaft sein können.
Die Anwartschaften von Rentnern aus den neuen Bundesländern, die als Lehrer mit Hochschulabschluss, Ärzte oder Wissenschaftler der ehemaligen DDR einen Anspruch auf eine Zusatz- oder Sonderversorgung hatten, waren von der BfA in einer Vielzahl von Fällen falsch berechnet worden.
Die FDP wird gegebenenfalls weitere parlamentarische Maßnahmen ergreifen, um den Rentnern zu ihrem Recht zu verhelfen.
Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51341 - pressestelle@fdp-bundestag.de