HARTMANN: Deutsche Bildungspolitik - ein einziger Flickenteppich

BERLIN. Anlässlich des ersten Jahrestages der Veröffentlichung der PISA- Studie und anlässlich der 300. KMK in Bonn erklärt der
bildungspolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Christoph
HARTMANN:

Einstmals galt das deutsche Schulwesen weltweit als vorbildlich. Durch hervorragende Ausbildung hatte es wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen. Vor einem Jahr wurde die ganze deutsche Öffentlichkeit von dem miserablen Abschneiden der deutschen Schulen bei der internationalen PISA- Untersuchung geschockt. Auf einem wahren Wanderzirkus von Podiumsdiskussionen und Talkshows überboten sich Bildungsministerin Buhlman und viele Kultusminister der Länder mit den unterschiedlichsten Versprechungen und Forderungen. Nun feiert in Bonn die Kultusministerkonferenz ihr 300. Zusammentreffen. Zum Feiern gibt es aber wirklich keinen Grund.
Die Kultusministerkonferenz verharrt weiterhin in Kleinstaaterei.
Es gilt nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit und damit der Orientierung am schwächsten Glied.
Die Bundesbildungsministerin drückt sich aus Angst vor den Eitelkeiten der Länder weiterhin um das Setzen längst überfälliger bundesweit gültiger Schulstandards.
Es fehlt immer noch ein nationaler Bildungsbericht.
Die überfällige Reform der Lehrerausbildung hat keine Anstöße bekommen und die angekündigte Qualitätsoffensive steht nur auf einem nichts sagenden Papier namens Koalitionsvereinbarung und in einem Haushalt ohne ausreichende Mittel.
In den meisten Bundesländern findet unkoordinierte und noch dazu in höchst unterschiedlichem Ausmaß betriebene Flickschusterei statt.
Das von Rot-Grün vorgesehene Ganztagsschulprogramm ist in Wahrheit eine Mogelpackung. Nur Baumaßnahmen sollen finanziert werden - mit den viel bedeutsameren Personalkosten werden Länder und Kommunen alleingelassen.
Unterricht wird nicht dadurch besser, dass man ihn auf den ganzen Tag verteilt und den Kindern in der Mittagspause eine warme Suppe reicht.
Die FDP erwartet von der Bundesregierung endlich Maßnahmen, die schnell wirken und nicht erst in vielen Jahren, wo es für die Generation der jetzt auf die Schule gehenden Kinder viel zu spät ist. Die Bildungsfinanzierung kann, wie von der FDP wiederholt vorgeschlagen, durch den drastischen Abbau der Kohlesubventionen finanziell sichergestellt werden.
Für die KMK wäre die Selbstauflösung der richtige Schritt. Da er nicht ansteht, erwartet die FDP zumindest das schnelle Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip bei den Entscheidungen und die Einführung einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung.
Wir brauchen endlich wirksame Strukturverbesserungen und Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und nicht den Erhalt gestriger und vorgestriger Strukturen.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de