HAPPACH-KASAN:Rot-Grün schwächt die Position der Beitragszahler im Absatzfond

BERLIN. Aus Anlass der Beschlussfassung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt die Sprecherin für ländliche Räume und nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:

Internationale und nationale Werbemaßnahmen für heimische land- und forstwirtschaftliche Produkte sind notwendig. Darüber besteht Einigkeit. Beide Fonds werden von den Betrieben der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft durch Zwangsbeiträge finanziert. Deshalb ist für die FDP unverzichtbar, dass die Beitragszahler die Mehrheit im Verwaltungsrat haben, denn dieser beschließt die Werbemaßnahmen, die durchgeführt werden. Dies ist von Rot-Grün abgelehnt worden. Das von Rot-Grün vorgelegte Gesetz sieht dagegen eine Mehrheit der Vertreter der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen vor. Eine solche Bevormundung von denen, die die Mittel aufbringen, lehnt die FDP ab.
Es besteht Einigkeit, dass der Absatzfond auch Werbemaßnahmen für die Verwendung von Öl als nachwachsendem Rohstoff und nicht nur als Lebensmittel bereitstellen sollte. Dies wäre konsequent, denn die Ölmühlen zahlen schon heute Beiträge zum Absatzfonds. Es ist leider nicht gelungen, dies zu ändern, da die Grünen die personelle Berücksichtigung dieser Aufgabenerweiterung aus ideologischen Gründen verweigert haben.
Die Novellierung des Holzabsatzfondgesetzes muss ihren Beitrag zum Erfolg der Charta für Holz leisten. Deswegen begrüßt die FDP die schrittweise Umstellung der Finanzierung der Beitragserhebung. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Bagatellgrenze von gegenwärtig 10 Euro auf beispielsweise 50 Euro angehoben würde. So würde unproduktive Bürokratie gespart und es stünde mehr Geld für Werbemaßnahmen zur Verfügung.

Bettina Lauer
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