HAPPACH-KASAN: Ministerin Künast muss Gentechnikverhinderungs-Erlass sofort zurücknehmen

BERLIN. Die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion,Christel HAPPACH-KASAN, erklärt zum Erlass des Bundesverbraucher-ministeriums, in dem die routinemäßige Zulassung von drei gentechnisch veränderten Pflanzensorten erneut verschoben wird:

Mit dem aktuellen Erlass führt Ministerin Renate Künast ihren Arbeitsplätze vernichtenden Feldzug gegen die Grüne Gentechnik fort. Die Sortenprüfung der drei vorliegenden gentechnisch veränderten Pflanzensorten ist seit langem abgeschlossen, die Zulassung sollte bereits auf der Sitzung des Sortenausschusses Anfang des Jahres erteilt werden. Die Prüfung der Sorten hat keinerlei Gefahren für Umwelt und Gesundheit festgestellt. Dennoch wird durch den Erlass erneut eine Befassung des Sortenausschusses mit den drei Sorten verhindert. Im zuständigen Ausschuss werden vom Vertreter der Bundesregierung auf Nachfrage jegliche Auskünfte zu dem Vorgang verweigert. Damit wird die routinemäßige Zulassung dieser gentechnisch veränderten Pflanzensorten blockiert, der Anbau innovativer Sorten, die die Umwelt entlasten und Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher bieten, wird verhindert. Wieder einmal werden alle fachlichen Erkenntnisse von der Ministerin ignoriert. Dies ist ein Willkürakt von Ministerin Renate Künast, der die Vertrauenswürdigkeit politischer Entscheidungen in Frage stellt. Aus parteitaktischen Gründen sind die Grünen offensichtlich bereit, auch noch den letzten Forscher mit den dazu gehörigen Arbeitsplätzen aus Deutschland zu vertreiben. Es ist im Interesse der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland höchste Zeit, dass der "grüne Spuk" endlich beendet wird.

Susanne Bühler
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