HAPPACH-KASAN: Kein Moratorium für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen
BERLIN. Zu den Meldungen EU-Kommissar Tonio Borg wolle bis 2014 keine Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen verfügen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die Diskussion um die Zulassung und den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Europa sowie der sogenannten Nulltoleranz bei Lebensmitteln zeigt, dass die Kritik des britischen Premierministers David Cameron an der EU sehr berechtigt ist. Die EU hat ihre Vorreiterrolle bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz verloren. Anstatt Jahre über Zulassungen neuer optimierter Sorten zu streiten, die anderswo mit viel Erfolg auf Millionen Hektar angebaut werden, sollte sich die EU auf ihre wesentliche Aufgabe besinnen: Nämlich den Wohlstand und die Zufriedenheit ihrer Bürger zu sichern und sie vor wirklichen Gefahren zu beschützen. Diese Gefahren lauern nicht bei gentechnisch veränderten Pflanzen, die EHEC-Krise hat dies drastisch vor Augen geführt.
Die Entscheidung über Anbauzulassungen neuer gentechnisch veränderter Pflanzensorten muss auf fachlicher Grundlage erfolgen. Wozu werden 500 Mitarbeiter in der European Food Safety Authority bezahlt, wenn deren Fachkenntnis nicht genutzt wird? Kommissar Borg tut gut daran, kein Moratorium bis 2014 zu erlassen. Die aktuellen Sorten, für die eine vollständige Bewertung der EFSA vorliegt, müssen zügig entsprechend der wissenschaftlichen Erkenntnisse der EFSA zugelassen werden. Der Züchtungsfortschritt bei den neuen Sorten unterstützt Landwirtschaft und Umwelt in gleicher Weise.
Die FDP begrüßt im Grundsatz den Vorstoß des Kommissars, die aktuelle Blockade im Zulassungsverfahren aufzulösen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihn dabei zu unterstützen. Wichtig ist, dass die Zulassungen und Sicherheitsbewertungen neuer gentechnisch optimierter Pflanzen streng wissenschaftlich und einheitlich auf europäischer Ebene erfolgen. Die vorliegenden Pläne der Kommission zu nationalen Anbauverboten bewerten wir kritisch. Solch eine Lösung ist nur denkbar, wenn nationale Verbote einem klar begrenzten und wissenschaftsbasierten Kriterienkatalog folgen und ideologische Beweggründe ausgeschlossen sind. Besonders heikel ist aus unserer Sicht, dass durch nationale oder regionale Regeln der gemeinsame Binnenmarkt in diesem Bereich ausgehebelt werden könnte. Den Vorschlag, die Mitgliedsstaaten sollten bereits im Antragsverfahren mit den Zuchtunternehmen Gebietsausschlüsse vereinbaren, lehnen wir als völlig unbrauchbar ab.