HAPPACH-KASAN: Herkunftskennzeichnung schützt nicht vor Betrug

BERLIN. Anlässlich der Berichterstattung der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in der heutigen Ausschusssitzung für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über Funde von Pferdefleisch, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Es muss mit Hochdruck ermittelt werden, an welcher Stelle Pferdefleisch als Rindfleisch deklariert wurde. Dort liegt der Betrug. Das ist kriminelles Verhalten, das geahndet werden muss. Das Fleisch ist gesundheitlich unbedenklich. In Deutschland hat es keine Funde von Arzneimittelrückständen gegeben. Falsch deklarierte Produkte sind nicht verkehrsfähig.

Mit einer Verpflichtung zur Herkunftskennzeichnung werden diese Betrugsmöglichkeiten bei der Tierartbezeichnung nicht unterbunden. Deshalb ist eine Herkunftskennzeichnung keine sinnvolle Lösung, um Etikettenschwindel vorzubeugen. Deutschland liegt in der Mitte der Europäischen Union. Auch kleine und mittelständische Unternehmen verarbeiten Fleisch aus Deutschland und dem benachbarten Ausland und würden mit einer Pflicht zur Herkunftskennzeichnung unangemessen belastet.

In einigen Bundesländern ist es bereits heute üblich, regelmäßig auf Tierarten im verarbeiteten Fleisch zu prüfen. Dabei wurden in der Vergangenheit keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Diese DNA-Prüfung sollte in Zukunft in allen Bundesländern stichprobenartig erfolgen.
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