HAPPACH-KASAN: Große Koalition zerschlägt boomende Biokraftstoffbranche - Sprit wird sechs Cent teurer

BERLIN. Zu den Antworten des Finanzministeriums auf die schriftliche Anfrage zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Abschaffung der Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Die Bundesregierung hält am Koalitionsvertrag fest: Die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe soll zum 1.1.2007 abgeschafft werden. Das führt nach Berechnungen der Mineralölindustrie zu einer Verteuerung des Spritpreises um circa 3 Cent pro Liter zusätzlich zu den 3 Cent Preiserhöhung durch die Anhebung der Mehrwertsteuer. Damit werden alle Autofahrer nochmals zur Kasse gebeten. Gleichzeitig soll eine Verpflichtung zur Beimischung von biogenen Kraftstoffen zu fossilen Kraftstoffen verbindlich vorgeschrieben werden. Die angeblichen Entwarnungen waren Luftblasen. Das ist für die Verbraucher, Landwirte und die gesamte Biokraftstoffbranche eine Katastrophe, denn

1. die Verbraucher werden mit höheren Spritpreisen durch den Wegfall der Mineralölsteuerbefreiung belastet, so dass rund 1,7 Mrd. zusätzliche Steuereinnahmen in die leeren Kassen des Finanzministers fließen sollen. Das ist eine verdeckte und unehrliche Steuer- und Spritpreiserhöhung.
2. den Landwirten wird jede Planungssicherheit entzogen. Eine umweltfreundliche Einkommensmöglichkeit im ländlichen Raum wird von heute auf morgen zerschlagen. Vor der Wahl waren sich CDU, CSU und SPD einig, den Bereich der Biokraftstoffe aus agrar- und umweltpolitischen Gründen zu unterstützen. Nach dem Bekanntwerden des Koalitionsvertrages haben Vertreter von CDU, CSU und SPD das noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Auf allen Kanälen wurde falsche Entwarnung gefunkt.
3. die boomende Biokraftstoffbranche wird ohne Rücksicht auf den notwendigen Vertrauensschutz politischer Versprechen zerschlagen. Damit werden tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland zerstört. Alleine die neu entstandenen 1900 Biodieseltankstellen stehen mit allen dazu gehörigen Arbeitsplätzen auf dem Spiel.

Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung auf, diese erneute Kehrtwende zu stoppen. Verbraucher, Landwirte und Wirtschaft brauchen Planungssicherheit. Eine Absenkung der steuerlichen Entlastung für Biokraftstoffe zum Ausgleich der Mitnahmeeffekte durch die hohen Energiepreise wäre akzeptabel, die völlige Abschaffung der Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe ist dies nicht. Sie kommt einer Abschaffung der erhöhten Einspeisevergütungen im EEG gleich. Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich für die Landwirte dieselbe Planungssicherheit ein, wie sie andere Branchen im Bereich der erneuerbaren Energien erhalten. Leider haben sich die bisherigen Zusagen als reine Lippenbekenntnisse erwiesen. Es ist bedauerlich und völlig inakzeptabel, dass die zuständigen Minister Horst Seehofer und Sigmar Gabriel in dieser zentralen Frage abtauchen. Horst Seehofer und Sigmar Gabriel müssen endlich ihrer Verantwortung als Minister für Landwirtschaft, Verbraucher und Umwelt nachkommen. Die FDP wird in der kommenden Ausschusssitzung die Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Finanzministeriums einfordern. Der Crashkurs gegen die Biokraftstoffe muss gestoppt werden.

Susanne Bühler
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