HAPPACH-KASAN: Bundesregierung muss Interessen der norddeutschen Fischer in Brüssel besser vertreten

BERLIN. Zur heutigen Beratung der EU-Vorlagen zur Fischereipolitik im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt die Fischereiexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, den jetzt vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände abzulehnen. Das Ziel der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände ist wichtig und wird unterstützt, aber die erforderlichen Maßnahmen dürfen nicht einseitig die Deutsche Fischerei belasten. Es muss darauf hingewirkt werden, dass sowohl der Verteilungsrahmen, in dem die zulässige Gesamtfangmenge auf die Länder verteilt wird ("Relative Stabilität"), erhalten bleibt und weiterhin der Beifang von Kabeljau in der Küstenfischerei auf Plattfische möglich ist. Die Interessen der norddeutschen Fischer müssen in Brüssel mit mehr Nachdruck vertreten werden. Die Fischer brauchen diese Unterstützung. Gleichzeitig bedeutet eine Unterstützung der Fischerei immer auch eine Förderung des Tourismus an der Küste, denn die Fischerei ist ein wichtiger Faktor der Erlebnisqualität der Küste.
Die Befischung der Bestände in Nord- und Ostsee ist in den vergangenen Jahren weitgehend über die Festlegung von Fangquoten reguliert worden. Das Ziel einer nachhaltigen Befischung der Bestände ist gescheitert. Ursache ist u. a., dass einige Länder die ihnen zugewiesenen Quoten überfischt haben. In dieser Situation plant die EU, die Verteilung der zulässigen Gesamtfangmenge entsprechend den Fangzahlen der letzten Jahre zu verteilen. Das bedeutet, dass die Länder, die durch Überfischung der Quoten insbesondere für den schlechten Zustand der Fischbestände verantwortlich sind, durch die Zuweisung erhöhter Fangmengen belohnt werden. Das schadet den Fischbeständen und der Glaubwürdigkeit der Fischereipolitik der EU. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen, unter denen jetzt in der EU über die Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde beraten wird. Die Notwendigkeit dieser Behörde ist unbestritten, die Ergebnisse der Kontrollen auf See müssen mit denen der in den Häfen durchgeführten Kontrollen der Anlandung zusammengeführt werden, um die Einhaltung der europäischen Vorgaben sicherzustellen.

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