HAPPACH-KASAN: Bundesregierung muss endlich ihre Chaospolitik bei der geplanten Besteuerung von Biokraftstoffen beenden
BERLIN. Zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung wolle die geplante Steuer auf Biokraftstoffe eventuell abschwächen, erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:
Die Bundesregierung setzt bei den Biokraftstoffen ihren Zickzackkurs auf dem Rücken der Landwirte und der gesamten Biokraftstoffbranche anscheinend weiter fort. Dieser Kurs kostet Arbeitsplätze; in Deutschland geplante Investitionen in Veresterungsanlagen werden ins Ausland verlagert.
Nach Meldungen vom Wochenende soll nun nach einem unendlichen Hin und Her der gerade erst vom Kabinett beschlossene und überzogene Steuersatz von 15 Cent auf 12 Cent je Liter für Biosprit abgesenkt werden. Für die FDP fordere ich die Bundesregierung auf, noch vor den Wahlen klarzustellen, ob diese Meldung tatsächlich zutrifft und ob dieser Schritt in die richtige Richtung tatsächlich von der gesamten Bundesregierung getragen wird.
Zu Recht fordert der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Johannes Lackmann, verlässliche Rahmenbedingungen für diese Zukunftsbranche. Davon kann bei dieser großkoalitionären Chaospolitik bisher aber leider keine Rede sein. Vielmehr dürfte es sich um ein weiteres durchsichtiges Manöver kurz vor den Landtagswahlen handeln. Es ist zu befürchten, dass nach den Wahlen für die Landwirte und die Biodieselbranche mit den nachgelagerten Bereichen weitere böse Überraschungen folgen.
Knut Steinhäuser
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