17.01.2003FDP-Fraktion

HAPPACH-KASAN: 29. Januar 2003 wird zum rot-grünen Lackmustest

BERLIN. Anlässlich eines Gesprächs mit dem Zentralverband Gartenbau erklärt die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:

Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln! Das ist offensichtlich das rot-grüne Steuerkonzept. Spätestens aber nach der für SPD und Grünen verheerenden Anhörung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz muss dieser Zickzackkurs der Bundesregierung gestoppt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion wird deshalb mit einem entsprechenden Antrag SPD und Grüne zwingen, Farbe zu bekennen. Dazu schlägt die FDP vor, auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Blumen und Zierpflanzen zu verzichten. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte mit diesem Änderungsantrag die 40.000 Stellen im Blumenhandel und die bis zu 9.000 Arbeitsplätze in Gartenbaubetrieben retten, die durch die rot-grünen Gesetzesvorschläge akut gefährdet sind.
Die rot-grüne Strategie des Hinauszögerns und der Wählertäuschung wird am 29. Januar 2003 im Agrarausschuss einem Lackmustest unterzogen.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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