FDPInterviewHandlungsweise der Union enttäuscht
06.01.2014Im Interview mit der "Rheinischen Post" sprach FDP-Chef Christian Lindner über die Empörung um den geplanten Umzug von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn. "Der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist gut", konstatierte Lindner. Allerdings seien neue Verhaltensregeln notwendig. "Hier geht es um den Wechsel von der Schaltstelle der Macht in einen Staatskonzern. Das ist etwas anderes", stellte der FDP-Chef klar.
Der Liberale richtete außerdem scharfe Kritik an die Beliebigkeit der Union gegenüber ihrem neuen Koalitionspartner. Für Lindner ist klar: Deutschland hat jetzt eine sozialdemokratische große Koalition. "Die Union hat zwar die Wahl gewonnen, die SPD aber die Koalitionsverhandlungen", unterstrich er. "Ich bin erstaunt, wie kampflos sich die CDU/CSU von den Prinzipien bürgerlicher Politik verabschiedet hat."
Beispielsweise wolle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt zwei Milliarden Euro mehr Schulden machen als ursprünglich von Schwarz-Gelb geplant. Dies seien die Schulden für die Wahlgeschenke der Union, kritisierte Lindner. "Außerdem bin ich enttäuscht, dass die wirklichen Probleme nicht beherzt angepackt werden." Dazu gehöre die Fortführung der Dauersubventionen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Denn Schwarz-Rot will frühestens im Jahr 2018 neue Finanzierungsregeln aufstellen.
Der FDP-Vorsitzende bekräftigte die parteipolitische Unabhängigkeit der Liberalen, die jetzt stärker als jemals zuvor sei. "Die FDP hat eine Chance, nachdem wir uns einer beispiellosen Selbstkritik unterzogen haben. Mir geht es darum, alte Klischees zu überwinden", betonte er. Die FDP sei nicht zuerst die Partei derjenigen, die es schon zu etwas gebracht haben, sondern derjenigen, die es durch Fleiß und Sparsamkeit zu etwas bringen wollen, so Lindner. "Wir sind die Partei, die den Bürgern und ihrer Eigeninitiative vertraut, und erst dann nach dem Staat ruft." Das Profil der FDP als Partei der Marktwirtschaft müsse geschärft werden, aber auch der Politikbereich Bürgerrechte und die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, wo beispielsweise ein möglicher Berührungspunkt mit den Grünen bestehe, erklärte er weiter.
Zukunft verantwortlich gestalten
Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Mai hob der Parteichef die Stärken der bewährten Kommunalpolitikerin, Düsseldorfer Bürgermeisterin und neuen FDP-Vize, Agnes-Marie Strack-Zimmermann, hervor. "Ich habe sie ganz bewusst vorgeschlagen. Sie steht für eine liberale Erfolgsgeschichte", lobte Lindner. Die Lehre aus ihren Erfolgen in Düsseldorf sei es, erst Schulden abzubauen, um danach Freiraum für soziale Leistungen zu haben. Bis zu den Kommunalwahlen am 25. Mai in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden sich die Liberalen auf allen politischen Ebenen für dieses Prinzip der finanziellen Verantwortung stark machen.
Darüber hinaus bereitet sich die FDP auf die parallel stattfindende Europawahl im Mai vor. "Wir wollen bei der Europawahl so stark wie möglich werden", unterstrich Lindner, der die Prinzipien der Marktwirtschaft und der Subsidiarität für Europa fordert. "In Brüssel sollte nicht über Olivenöl-Kännchen auf Restauranttischen entschieden werden, sondern über große Fragen wie den Schutz unserer Privatheit im Verhältnis zu den USA. Außerdem wollen wir, dass die finanzpolitische Eigenverantwortung aller Euro-Staaten wiederhergestellt wird", verlangte er.
Handlungsweise der Union enttäuscht
Im Interview mit der "Rheinischen Post" sprach FDP-Chef Christian Lindner über die Empörung um den geplanten Umzug von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn. "Der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist gut", konstatierte Lindner. Allerdings seien neue Verhaltensregeln notwendig. "Hier geht es um den Wechsel von der Schaltstelle der Macht in einen Staatskonzern. Das ist etwas anderes", stellte der FDP-Chef klar.
Der Liberale richtete außerdem scharfe Kritik an die Beliebigkeit der Union gegenüber ihrem neuen Koalitionspartner. Für Lindner ist klar: Deutschland hat jetzt eine sozialdemokratische große Koalition. "Die Union hat zwar die Wahl gewonnen, die SPD aber die Koalitionsverhandlungen", unterstrich er. "Ich bin erstaunt, wie kampflos sich die CDU/CSU von den Prinzipien bürgerlicher Politik verabschiedet hat."
Beispielsweise wolle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt zwei Milliarden Euro mehr Schulden machen als ursprünglich von Schwarz-Gelb geplant. Dies seien die Schulden für die Wahlgeschenke der Union, kritisierte Lindner. "Außerdem bin ich enttäuscht, dass die wirklichen Probleme nicht beherzt angepackt werden." Dazu gehöre die Fortführung der Dauersubventionen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Denn Schwarz-Rot will frühestens im Jahr 2018 neue Finanzierungsregeln aufstellen.
Der FDP-Vorsitzende bekräftigte die parteipolitische Unabhängigkeit der Liberalen, die jetzt stärker als jemals zuvor sei. "Die FDP hat eine Chance, nachdem wir uns einer beispiellosen Selbstkritik unterzogen haben. Mir geht es darum, alte Klischees zu überwinden", betonte er. Die FDP sei nicht zuerst die Partei derjenigen, die es schon zu etwas gebracht haben, sondern derjenigen, die es durch Fleiß und Sparsamkeit zu etwas bringen wollen, so Lindner. "Wir sind die Partei, die den Bürgern und ihrer Eigeninitiative vertraut, und erst dann nach dem Staat ruft." Das Profil der FDP als Partei der Marktwirtschaft müsse geschärft werden, aber auch der Politikbereich Bürgerrechte und die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, wo beispielsweise ein möglicher Berührungspunkt mit den Grünen bestehe, erklärte er weiter.
Zukunft verantwortlich gestalten
Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Mai hob der Parteichef die Stärken der bewährten Kommunalpolitikerin, Düsseldorfer Bürgermeisterin und neuen FDP-Vize, Agnes-Marie Strack-Zimmermann, hervor. "Ich habe sie ganz bewusst vorgeschlagen. Sie steht für eine liberale Erfolgsgeschichte", lobte Lindner. Die Lehre aus ihren Erfolgen in Düsseldorf sei es, erst Schulden abzubauen, um danach Freiraum für soziale Leistungen zu haben. Bis zu den Kommunalwahlen am 25. Mai in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden sich die Liberalen auf allen politischen Ebenen für dieses Prinzip der finanziellen Verantwortung stark machen.
Darüber hinaus bereitet sich die FDP auf die parallel stattfindende Europawahl im Mai vor. "Wir wollen bei der Europawahl so stark wie möglich werden", unterstrich Lindner, der die Prinzipien der Marktwirtschaft und der Subsidiarität für Europa fordert. "In Brüssel sollte nicht über Olivenöl-Kännchen auf Restauranttischen entschieden werden, sondern über große Fragen wie den Schutz unserer Privatheit im Verhältnis zu den USA. Außerdem wollen wir, dass die finanzpolitische Eigenverantwortung aller Euro-Staaten wiederhergestellt wird", verlangte er.