16.10.2013Die sachsen-anhaltischen Liberalen ziehen eine verheerende Halbzeitbilanz der schwarz-roten Koalition. Ein Parlament ohne die Liberalen resultiert in steigenden Kosten für Bildung, Kürzungen bei Landesleistungen und Einschränkungen der Bürgerrechte. Dies seien nur einige Ergebnisse der schwarz-roten Abwärtskoalition, konstatiert die FDP.
Die Liberalen stellen sich auch außerhalb des Landtags gegen die Vorschläge des Innenministers, zur totalen Videoüberwachung. Eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte kommt für die FDP Sachsen-Anhalt nicht in Frage. In Fragen der Finanzpolitik kritisieren die Liberalen die Landespolitik als nicht durchdacht und unstrukturiert.
Die Bildungspolitik im Land liegt seit der Abwahl von Schwarz-Gelb ebenfalls brach. In allen Bereichen werden die Mittel gekürzt und von der Grundschule bis zur Uni herrscht dadurch akute Unterfinanzierung. Auch die Sozialpolitik leidet unter den fehlgeleiteten Sparambitionen der Regierung.
Halbzeitbilanz der Abwärtskoalition
Die sachsen-anhaltischen Liberalen ziehen eine verheerende Halbzeitbilanz der schwarz-roten Koalition. Ein Parlament ohne die Liberalen resultiert in steigenden Kosten für Bildung, Kürzungen bei Landesleistungen und Einschränkungen der Bürgerrechte. Dies seien nur einige Ergebnisse der schwarz-roten Abwärtskoalition, konstatiert die FDP.
Die Liberalen stellen sich auch außerhalb des Landtags gegen die Vorschläge des Innenministers, zur totalen Videoüberwachung. Eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte kommt für die FDP Sachsen-Anhalt nicht in Frage. In Fragen der Finanzpolitik kritisieren die Liberalen die Landespolitik als nicht durchdacht und unstrukturiert.
Die Bildungspolitik im Land liegt seit der Abwahl von Schwarz-Gelb ebenfalls brach. In allen Bereichen werden die Mittel gekürzt und von der Grundschule bis zur Uni herrscht dadurch akute Unterfinanzierung. Auch die Sozialpolitik leidet unter den fehlgeleiteten Sparambitionen der Regierung.
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