11.03.2014Vor dem Landesparteitag der Liberalen in Hessen am Wochenende hat deren Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn einmal mehr die Beteiligung an einem Regierungsbündnis ausgeschlossen. Er rechnet fest damit, dass CDU und Grüne die künftige hessische Landesregierung bilden werden. Im Interview spricht er zudem über die Neuaufstellung der FDP und über die Bedeutung der Europawahl im Mai kommenden Jahres.
Auch in Hessen gestaltet sich zwei Monate nach der Wahl eine Koalitionsbildung recht mühsam. Die FDP hat sich herausgehalten, denn sie hatte eine Woche vor der Landtagswahl aus inhaltlichen und wahltaktischen Gründen fast einstimmig beschlossen, dass sie die Fortsetzung von Schwarz-Gelb anstrebt oder ansonsten in die Opposition geht. „Der Beschluss ist für uns auch jetzt bindend, er wird auch auf dem Landesparteitag an diesem Wochenende in Gießen nicht revidiert.“, sagte der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn im Interview.
Nach Ansicht des amtierenden Stellvertreters von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) werden CDU und Grüne die künftige Landesregierung bilden: „Ich habe das Gefühl, dass sich CDU und Grüne in den vergangenen Wochen mental recht nah gekommen sind“, so Hahn.
Er betonte zudem: „Seit der Kommunalwahl 2011 haben sich die beiden Parteien schon auf kommunaler Ebene angenähert.“ Seinen Worten zufolge wäre Schwarz-Grün aber „keine gute Regierung für Hessen“. Hahn, der derzeit in der CDU/FDP-Landesregierung das Amt des Justizministers innehat, sagte: „Denn mit den Grünen würden deren fast schon pathologische Antipathien gegen Infrastruktur-Projekte in Hessen ihren Niederschlag finden.“
Nach dem positiv verlaufenen Gespräch zwischen SPD und FDP am Dienstag sagte Hahn allerdings auch: “Sicher gibt es in Zukunft das eine oder andere politische Projekt mit der SPD, das wir gemeinsam verwirklichen können.“
Mit Blick auf die Neuaufstellung der FDP im Land und im Bund legte er dar, warum er Stefan Ruppert, der im Februar für den Landesvorsitz kandidieren wird, und Florian Rentsch als zukünftiger Fraktionsvorsitzender für ein gutes Gespann hält: Ruppert sei in der Parteiorganisation tief verwurzelt. Er könne organisieren und dabei die Menschen mitnehmen.
Eine der bedeutendsten Aufgaben, die nun unmittelbar bevorsteht, sieht Hahn darin, die FDP personell und inhaltlich schlagkräftig für die anstehende Europawahl aufzustellen. Er empfiehlt der FDP, „sich als eine Europa bejahende, aber nicht als eine in Europa verliebte Partei“ darzustellen. „Man sollte die Vorteile genießen, aber die Nachteile nicht aus den Augen verlieren“, so Hahn.
Hahn: Wir müssen neue Strukturen schaffen
Vor dem Landesparteitag der Liberalen in Hessen am Wochenende hat deren Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn einmal mehr die Beteiligung an einem Regierungsbündnis ausgeschlossen. Er rechnet fest damit, dass CDU und Grüne die künftige hessische Landesregierung bilden werden. Im Interview spricht er zudem über die Neuaufstellung der FDP und über die Bedeutung der Europawahl im Mai kommenden Jahres.
Auch in Hessen gestaltet sich zwei Monate nach der Wahl eine Koalitionsbildung recht mühsam. Die FDP hat sich herausgehalten, denn sie hatte eine Woche vor der Landtagswahl aus inhaltlichen und wahltaktischen Gründen fast einstimmig beschlossen, dass sie die Fortsetzung von Schwarz-Gelb anstrebt oder ansonsten in die Opposition geht. „Der Beschluss ist für uns auch jetzt bindend, er wird auch auf dem Landesparteitag an diesem Wochenende in Gießen nicht revidiert.“, sagte der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn im Interview.
Nach Ansicht des amtierenden Stellvertreters von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) werden CDU und Grüne die künftige Landesregierung bilden: „Ich habe das Gefühl, dass sich CDU und Grüne in den vergangenen Wochen mental recht nah gekommen sind“, so Hahn.
Er betonte zudem: „Seit der Kommunalwahl 2011 haben sich die beiden Parteien schon auf kommunaler Ebene angenähert.“ Seinen Worten zufolge wäre Schwarz-Grün aber „keine gute Regierung für Hessen“. Hahn, der derzeit in der CDU/FDP-Landesregierung das Amt des Justizministers innehat, sagte: „Denn mit den Grünen würden deren fast schon pathologische Antipathien gegen Infrastruktur-Projekte in Hessen ihren Niederschlag finden.“
Neuaufstellung und Europawahl
Nach dem positiv verlaufenen Gespräch zwischen SPD und FDP am Dienstag sagte Hahn allerdings auch: “Sicher gibt es in Zukunft das eine oder andere politische Projekt mit der SPD, das wir gemeinsam verwirklichen können.“
Mit Blick auf die Neuaufstellung der FDP im Land und im Bund legte er dar, warum er Stefan Ruppert, der im Februar für den Landesvorsitz kandidieren wird, und Florian Rentsch als zukünftiger Fraktionsvorsitzender für ein gutes Gespann hält: Ruppert sei in der Parteiorganisation tief verwurzelt. Er könne organisieren und dabei die Menschen mitnehmen.
Eine der bedeutendsten Aufgaben, die nun unmittelbar bevorsteht, sieht Hahn darin, die FDP personell und inhaltlich schlagkräftig für die anstehende Europawahl aufzustellen. Er empfiehlt der FDP, „sich als eine Europa bejahende, aber nicht als eine in Europa verliebte Partei“ darzustellen. „Man sollte die Vorteile genießen, aber die Nachteile nicht aus den Augen verlieren“, so Hahn.