FraktionenAnschlag in Berlin

Gutachten widerlegt Aussagen von Innenminister Jäger

Joachim Stamp und Prof. Dr. Henning Ernst Müller Joachim Stamp und Prof. Dr. Henning Ernst Müller
23.01.2017

Ein neues Gutachten im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion widerlegt die Verteidigungsstrategie von NRW-Innenminster Ralf Jäger im Fall Anis Amri. Die Behörden sind anders als vom Innenminister behauptet nicht "bis an die Grenze des Möglichen" gegangen, sagt der Regensburger Strafrechtler Henning Ernst Müller. Seiner Auffassung nach hätte Amri sehr wohl inhaftiert und damit das Attentat unter Umständen verhindert werden können. FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp erneuerte die Rücktrittsforderung der Freien Demokraten an Innenminister Jäger.

Der Regensburger Strafrechtler und Kriminologe Professor Dr. iur. Henning Ernst Müller kommt zu dem Ergebnis, dass die Behörden gleich mehrere rechtliche Möglichkeiten dazu gehabt hätten, den Gefährder festzusetzen.

Ihm gelingt der Nachweis, dass Amri hätte inhaftiert und wahrscheinlich sogar abgeschoben werden können, wenn alle immer alles richtig gemacht hätten. Jäger hingegen hatte in gleich zwei Sitzungen des NRW-Innenausschusses behauptet: "Wir haben alles getan, was rechtsstaatlich möglich ist." Damit wurde Jäger beim Thema Anis Amri erstmals persönlich widerlegt.

Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion erklärte: "Die Behauptung von Innenminister Jäger, man habe alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft ist falsch und widerlegt." Stamp erneuerte die Rücktrittsforderung der Freien Demokraten an Innenminister Jäger. "Die Freien Demokraten fordern den Rücktritt von Innenminister Jäger, nicht weil Fehler gemacht worden sind, sondern weil er eine offene Fehleranalyse verweigert."

Die Behauptung von Innenminister Jäger, die Behörden hätten bis an die Grenze des Rechtstaats alle Möglichkeiten ausgeschöpft, trifft nachweislich nicht zu. Nach den Anschlägen in Nizza, Würzburg und Ansbach hat eine erhöhte Terrorgefahr bestanden.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist völlig unverständlich, wieso sich die Sicherheitsbehörden vor diesem Hintergrund nicht konsequent für die Abschiebung und Abschiebehaft des islamistischen Gefährders Amri bemüht haben. Joachim Stamp betonte: „Für mehr Sicherheit in Deutschland müssen bestehende Gesetze konsequenter angewendet werden – das ist im Fall Amri nicht erfolgt.“

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