GÜNTHER/BRUNKHORST: Pünktlicher Start des CO2-Gebäudesanierungsprogramms in Gefahr
BERLIN. Zu den Meldungen, die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm können in vollem Umfang erst Mitte des Jahres 2006 abgerufen werden, erklären der Sprecher für Bau-Wohnungswesen und Aufbau Ost, Joachim GÜNTHER sowie die Expertin für erneuerbare Wärme der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST:
Mit den Belastungen für Wirtschaft und Bürger war die neue Bundesregierung schnell bei der Hand. So wurde die Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 abgeschafft, ohne gleichzeitig weitere steuerliche Entlastungen zu beschließen. Als Trostpflaster wurde der Bauindustrie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm angekündigt, mit dem angeblich Investitionen bis zu 25 Milliarden Euro in Gang kommen sollen. Die FDP hält Konjunkturprogramme ohnehin für den falschen Weg, denn sie wirken nicht nachhaltig, sondern entfachen nur kurze Strohfeuer. Dennoch halten wir es für unverantwortlich, der Bauwirtschaft Hoffnungen auf wirtschaftlichen Aufschwung durch dieses Programm zu machen, ohne die für den am 1. Februar 2006 geplanten Start erforderlichen Voraussetzungen geschaffen zu haben. Gerade im privaten Gebäudebereich gibt es erhebliches Potenzial zur energetischen Sanierung und damit CO2-Reduzierung. Die FDP hat dabei schon immer eher auf freiwillige Programme in Verbindung mit dem Emissionshandel gesetzt. Das marktwirtschaftliche Konzept der FDP-Bundestagsfraktion zur Förderung erneuerbarer Wärme knüpft daher nicht an Zuschüsse oder zinsverbilligte Kredite an. Vielmehr sollen die durch energetische Sanierung eingesparten Kohlendioxid-Emissionen nach liberalen Vorstellungen den Hauseigentümern in Form von Emissionszertifikaten gut geschrieben werden. Dieser Weg belastet den Haushalt weniger und ist für eine konjunkturelle Belebung der Bauwirtschaft genauso zielführend. Darüber hinaus erbringt er ebenso die gewünschten CO2-Einsparungen.
Ohne vorläufige Haushaltsgenehmigung durch das Parlament kann das Programm nicht starten, auch wenn das zuständige Ressort dies verkündet. Zudem wird die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) nach Aussagen eines Sprechers ein Programm solcher Größenordnung entgegen der Auffassung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee nicht ohne rechtlich einwandfreien Auftrag vorfinanzieren. Welche Differenzen in den Koalitionsfraktionen letztlich zum Stopp geführt haben, können nur diese beantworten. Jedoch hat dieses Beispiel gezeigt, dass die Bundesregierung ihre Wahlversprechen nicht am Parlament vorbei einlösen kann.
Die FDP sieht vor diesem Hintergrund mit Spannung der nächsten Woche entgegen. Am Mittwoch, den 25. Januar 2006 wird sich der Haushaltsausschuss erneut mit diesem Thema befassen.
Knut Steinhäuser
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