GÜNTHER: Tariftreuegesetz schadet der Bauwirtschaft

BERLIN. Zu den Plänen von Bundesbauminister Manfred Stolpe, das in der letzten Legislaturperiode gescheiterte Tariftreuegesetz neu aufzulegen, erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:

Diese Bundesregierung ist wirklich unbelehrbar. Obwohl das von Rot-Grün schon in der letzten Legislaturperiode geplante Tariftreuegesetz - zum Glück - gescheitert ist, kündigt Bundesbau-minister Manfred Stolpe an, diesem Unsinn neues Leben einhauchen zu wollen. Schon damals hat die FDP vor einem solchen Gesetz gewarnt, da es insbesondere ein Gesetz gegen die ostdeutsche Bauwirtschaft und deren Arbeitnehmer ist. Es schaltet den Wettbewerb in der Bauwirtschaft aus und wird im Ergebnis zur Verteuerung der Bauaufträge für die Kommunen und damit zu einem weiteren Rückgang des öffentlichen Investitionsvolumens, einer Verschärfung der Strukturkrise in der Bauindustrie sowie zum Verlust von weiteren Arbeitsplätzen führen. Steigen wird allein die Schwarzarbeit. Wer alle diese Folgen billigend in Kauf nimmt, macht deutlich, dass ihm der Wille der IG Bau wichtiger ist als das Wohlergehen der von diesem Gesetz direkt betroffenen Bauwirtschaft und deren Beschäftigten. Aber mit einer solchen Haltung liegt Herr Bundesminister Stolpe ja durchaus im Trend der rot-grünen Bundesregierung.

Die FDP wird sich aus denselben Gründen wie in der letzten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass ein Tariftreuegesetz nicht im Bundesgesetzblatt erscheinen wird.