GÜNTHER: Steuern runter - Einsparungen auch durch Deregulierung und Abbau von Bürokratie

BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung, die für das Jahr 2005 geplanten Steuersenkungen schon auf das Jahr 2004 vorzuziehen, erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:

Die Richtung stimmt. Endlich hat die rot-grüne Bundesregierung die Vorschläge der FDP aufgegriffen, die Steuern zu senken, über Details muss man noch sprechen. Damit setzt sie für potentielle Investoren ein positives Zeichen und schafft erste Voraussetzungen für eine - leider in den letzten fünf Jahren verlorengegangene - optimistische Grundhaltung bezüglich der Chancen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitskräftezuwachs in Deutschland.
Die FDP lehnt es ab, ausschließlich durch Neuverschuldungen das Finanzierungsproblem nachfolgenden Generationen aufzubürden. Das Gebot der Stunde besteht darin, seriöse Gegenfinanzierungskonzepte zu präsentieren. Hier sind alle Ressorts gefragt. Reserven sehe ich in der Bau- und Wohnungspolitik im Bereich des Bau- und Mietrechts. Weniger Staat in diesen Bereichen, mehr Eigenverantwortung für die Bürger, das ist der Sparweg. So hat sich z.B. die teure Objektsubvention im sozialen Wohnungsbau überlebt. Hier brauchen wir die wesentlich kostengünstigere zielgenauere Subjektförderung. Das Baugesetzbuch und andere Bauvorschriften müssen kostengünstiges Bauen fördern - preistreibende Regelungen gehören abgeschafft bzw. modernisiert.
Beispiele für Einsparungen könnten die bessere Erschließung von Bauflächen durch eine stärkere Durchmischung der Nutzungen (Wohnen/Arbeiten/Freizeit), die stärkere Nutzung von Public Private Partnership vor allem im Hochbaubereich sowie die Stärkung der Kommunen als Träger der staatlichen Planungshoheit in den Bauvorschriften hervorzuheben.
Nutzen wir die Chance der Steuerreform, auch in allen anderen Bereichen die Bürokratie durchgreifend abzubauen. Die FDP hat bereits damit begonnen, dazu konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Sie wird hier weiterhin sehr aktiv sein.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de