GÜNTHER: Statt neuer Konzepte neues Gift gegen Bauindustrie, Länder, Kommunen und Bürger

BERLIN. Zur Streichung von mehr als 118 Millionen Euro im Einzelplan 1225 des Bundeshaltes 2003 erklärt der Sprecher für Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:

Herr Stolpe, wo sind Ihre Konzepte für die Bau- und Wohnungspolitik sowie für den Aufbau Ost? Obwohl der Osten durch eine hohe Anzahl von Abwanderungen weiter ausblutet, hört und sieht man nichts Neues von der Bundesregierung zu diesem Thema. Neue Konzepte, die zum Bleiben in der Heimat Mut machen, also die Schaffung von Arbeitsplätzen, aber auch die Schaffung attraktiver Wohnungen und eine funktionierende Infrastruktur sind dringend erforderlich. Stattdessen bleibt auch unter dem neuen Minister alles beim Alten, der Haushaltsplan (Einzelplan 12) für 2003 macht dies erneut deutlich.
Mit einer Nettoumsatzrendite von deutlich unter 1 Prozent ist das Baugewerbe der Wirtschaftszweig mit der schlechtesten Rentabilität aller großen deutschen Wirtschaftszweige. Und die Bundesregierung betätigt sich mit ihrer Politik weiterhin als Totengräber der Bauwirtschaft. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2002 ging die Wohnungsbaunachfrage im Vergleich zum Vorjahr um 16,1 Prozent zurück. Die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen ging in diesem Zeitraum um 9,8 Prozent zurück. Und dies vor dem Hintergrund, dass bis 2005 jährlich 340.000 neue Wohnungen benötigt werden. Nun fügt Rot-Grün ihrer Giftliste, bestehend aus u.a. Kürzung der Eigenheimzulage, Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäude sowie Verschärfung der Ökosteuer ein weiteres Gift hinzu, das wie alle anderen zum Rückgang der Wohnungsbautätigkeit führen wird. So sieht der Einzelplan 1225 des Bundeshaushaltes eine Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um mehr als 118 Millionen Euro vor, die einfach verschwinden, obwohl sie dringend, vor allem für den Stadtumbau, benötigt werden.
Auch diese Einsparung führt zum Rückgang der Bautätigkeit und damit zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen und dies, vor allem in den neuen Ländern, zur weiteren Abwanderung. Die Wohnungsverknappung für sozial Bedürftige wird zunehmen, da die Investitionen in die Bauwirtschaft zurückgehen und Wohnen mittelfristig teurer werden wird.
Wo bleibt denn hier der sonst so gerne von der rot-grünen Regierung reklamierte Anspruch, alleiniger Vertreter sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit zu sein? Der wird eben nur dann geltend gemacht, wenn`s passt und hier passt`s grad mal nicht!
Das Schizophrene an den rot-grünen Sparplänen ist, dass die Einspareffekte deutlich geringer sind als die durch die vorgenannten Maßnahmen verursachten Steuerausfälle. Sorgen Sie, Herr Minister, also dafür, dass die ohnehin knapp bemessenen Mittel für den Wohnungsbau in voller Höhe erhalten bleiben und Investitionen sich lohnen. Die FDP wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieser rot-grüne Unsinn ein Ende hat.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de