GÜNTHER: Statt langwieriger Länderreform - schneller Bürokratieabbau

BERLIN. Zur Diskussion über die Länderreform erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Bau und Aufbau Ost, Joachim GÜNTHER:

Die ostdeutschen Bundesländer können nicht warten, bis sich alle auf eine eventuelle Länderreform einigen. Angesichts der Arbeitslosenzahlen brauchen wir sofort Handlungsspielraum für die Länder.
Dann wird sich sehr schnell zeigen, welches Land in der Lage ist Zukunftsaufgaben zu lösen. Wir brauchen schnelle und flexible Lösungen für die Arbeitslosen vor Ort. Deshalb muss den Ländern erheblich mehr Entscheidungsspielräume bei der wirtschaftspolitisch relevanten Rechtssetzung eingeräumt werden. Konkret geht es um Spielräume beim Kündigungsschutz, Tarifvertragsgesetz, Arbeitnehmerüberlassung und Befristung von Arbeitsverhältnissen.
Den Ländern müssen Experimentierklauseln zugebilligt werden bei Planungs- und Genehmigungsprozessen.
Außerdem soll der Landesgesetzgeber für Behördenentscheidungen generell Fristen setzen können. Damit würden Bürokratielasten sinken und Wartezeiten erheblich gekürzt. Ich bin davon überzeugt, dass die ostdeutschen Bundesländer sehr schnell reagieren könnten.

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