GÜNTHER: Sonderfonds für finanzschwache Kommunen " leider nur Utopie, Herr Stolpe !

BERLIN. Zu den Meldungen, Bundesbauminister Manfred Stolpe will die Bundesbankreserven für die Errichtung eines Sonderfonds für finanzschwache Kommunen verwenden, erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:

Wieder einmal werden von der rot-grünen Regierung Hoffnungen verbreitet, die geradezu utopisch klingen. Bundesbauminister Manfred Stolpe will finanzschwachen Kommunen mit einer Arbeitslosenquote von etwa 15 Prozent durch die Bereitstellung finanzieller Mittel aus einem Sonderfonds in Höhe von einer Milliarde Euro helfen, ihre Infrastruktur zu verbessern und die Arbeitslosigkeit zu senken. Das klingt zunächst gut und wäre auch grundsätzlich zu begrüßen, gäbe es da nicht die Finanzierungsprobleme, die allseits bekannt sind. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat bereits seine Ablehnung erklärt, dafür die Bundesbankreserven zu verwenden. Vor dem Hindergrund der gerade stattfindenden Haushaltsberatungen müsste auch dem Bundesverkehrsminister bekannt sein, dass die Finanzierung völlig illusorisch ist. Bevor solche Botschaften verkündet werden, sollten die Minister Manfred Stolpe und Hans Eichel erst einmal eine Einigung in der Finanzierungsfrage herbeiführen. Die betroffenen Kommunen können sich nur verschaukelt fühlen.
Anstatt nicht einzuhaltende Versprechen zu machen, sollte die Bundesregierung endlich anfangen, die Reform der Gemeindefinanzierung voranzubringen. Mehr Autonomie der Länder und Kommunen bei der Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben sowie die Verknüpfung von Regelungskompetenz und Finanzierungsverantwortung auf einer Ebene sind das Gebot der Stunde.

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