GÜNTHER: Schlechtes Gewissen, Herr Stolpe?
BERLIN. Zu den Meldungen, Bundesminister Manfred Stolpe halte den Bericht zu Aufbau Ost unter Verschluss sowie seiner Ankündigung, der Bund übernehme künftige zusätzliche Belastungen aus Sonderversorgungssystemen, erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:
Wie groß muß das schlechte Gewissen von Bundesminister Manfred Stolpe sein, wenn er zum Ende der Legislaturperiode nicht den Mut hat, die Ergebnisse seiner Bemühungen um den Aufbau Ost für jedermann sichtbar zu machen. Und das, obwohl seine eigenen Genossen ihn dazu auffordern. Wahrscheinlich ist Manfred Stolpe endlich klar geworden, daß er dieses Thema - wie der Bundeskanzler auch - zu sehr vernachlässigt hat. Das wird sich im Falle einer neuen Regierung mit FDP-Beteiligung ändern. Es wird ein Gesamtkonzept zur Neuausrichtung des Aufbau Ost geben, das neben der notwendigen Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen auch die spezifischen Standortfaktoren und die vorhandenen Wettbewerbsvorteile Ostdeutschlands hinreichend berücksichtigen wird. Großherzige Versprechen - wie Manfred Stolpe sie zwei Wochen vor der Beendigung seiner Amtsperiode in die Welt setzt - kann die FDP zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht machen. Manfred Stolpe verspricht den Ländern, daß der Bund Kosten aus zusätzlichen Belastungen aus Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz) übernehmen kann. So sehr die FDP ein solches Anliegen begrüßt, hält sie dieses Versprechen bei einem strukturellen Haushaltsdefizit von 50 bis 60 Milliarden Euro zum jetzigen Zeitpunkt für absolut unseriös. Erst nach einem Kassensturz sollte in Kenntnis der wirklichen Haushaltssituation und der katastrophalen rot-grünen Erblast eine derartige Entscheidung sondiert werden.
Knut Steinhäuser
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