GÜNTHER: Neue Bundesländer brauchen mehr Taten als Worte

BERLIN. Zu den Ankündigungen des Bundesministers für Verkehr, Bau, Wohnen und Aufbau Ost, Manfred Stolpe, hochkarätige Berater ehrenamtlich in die neuen Bundesländer zu entsenden, erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:

Anlässlich der 100-Tage-Regierungsbilanz hat sich Manfred Stolpe scheinbar zum Ziel gesetzt, wenigstens mit Vorschlägen in der Diskussion zu sein, wenn schon nicht mit Taten. Ob Transrapid, Sonderfond für finanzschwache Kommunen oder jetzt ehrenamtlichen Beratern für die neuen Bundesländer - Herr Stolpe kündigt in erster Linie an.
Was die neuen Bundesländer allerdings wirklich brauchen ist keine Volksverdummung eines Koordinators, der von Ankündigungen lebt, sondern Maßnahmen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Ostdeutschland gewährleisten. Wenn den Kommunen das Investitionsvermögen fehlt und private Investitionen durch eine wachstumsfeindliche Abgaben- und Arbeitsmarktpolitik abgewürgt werden, gibt es keine Aufträge für bereits existierende örtliche Unternehmen. Dann sind auch keine hochkarätigen Berater für Existengründer notwendig, die zeigen, wie man im Markt Fuß fasst.
Minister Stolpe sollte besser die Möglichkeiten seines Ministeriums, vor allem die finanzieller Art, nutzen, um Existenzgründern günstige Kredite zu verschaffen. Nach Auffassung der FDP gehören Steuererleichterungen und Bürokratie-Abbau für Existengründer zu den notwendigen Sofortmaßnahmen.

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