12.04.2016In Guatemala ist die Todesstrafe nicht formal abgeschafft – seit 2004 besteht allerdings ein Moratorium aufgrund einer Gesetzeslücke. Nach einem Bombenanschlag auf einen Bus überlegt der Kongress, die staatliche Hinrichtung zu reaktivieren. David Henneberger legt die Debatte und die Lage der Rechtsstaatlichkeit im Land für "freiheit.org" dar. Der regionale Projektleiter der Stiftung für die Freiheit sieht in den Argumenten des Präsidenten, Jimmy Morales, eine "beunruhigende Rückwärtsentwicklung, die im krassen Gegensatz zum erhofften Aufbruch in Guatemala steht".
So hatten vier Abgeordnete aus dem Regierungslager und aus zwei Oppositionsfraktionen in der vergangenen Woche ein Gesetzesvorhaben zur Wiederanwendung der Todesstrafe präsentiert. Morales habe im Rahmen einer Pressekonferenz die Initiative befürwortet und damit begründet, dass sich das Land in einer schwierigen Phase der gewalttätigen Kriminalität befinde, berichtete Henneberger. Zwischen 65 Prozent und 85 Prozent der Bevölkerung würden sich auch in Umfragen für die Todesstrafe aussprechen. Ob die Initiative durch den Kongress kommt, sei dennoch unklar. Hinter verschlossenen Türen würde EU sowie USA Lobbyarbeit gegen den Schritt betreiben und die Präsidentenpartei wäre außerdem auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen, um das Gesetzesvorhaben durchzusetzen, gab der Stiftungsexperte zu bedenken.
"Dass Morales, der seinen Wahlkampf des letzten Jahres vollständig auf die Bekämpfung der Korruption und rechtsstaatlicher Mängel ausgerichtet hatte, Guatemalas Justizsystem zuzutrauen scheint, juristisch 'einwandfreie' Todesurteile zu fällen, ist grotesk", kritisierte Henneberger. Neben den kriminologischen, humanistischen und nicht zuletzt religiösen Argumenten gegen die legalisierte Tötung durch den Staat, sei die Anerkennung der Gefahr möglicher Justizirrtümer das KO-Argument – erst Recht in Ländern mit defizitärer Rechtsstaatlichkeit wie Guatemala. Der Projektleiter der Stiftung forderte Morales auf, seine Haltung zu revidieren, von den Plänen zur Wiedereinführung der Todesstrafe abzusehen und sie endgültig per Verfassungsänderung abzuschaffen.
Guatemala debattiert über Todesstrafe
In Guatemala ist die Todesstrafe nicht formal abgeschafft – seit 2004 besteht allerdings ein Moratorium aufgrund einer Gesetzeslücke. Nach einem Bombenanschlag auf einen Bus überlegt der Kongress, die staatliche Hinrichtung zu reaktivieren. David Henneberger legt die Debatte und die Lage der Rechtsstaatlichkeit im Land für "freiheit.org" dar. Der regionale Projektleiter der Stiftung für die Freiheit sieht in den Argumenten des Präsidenten, Jimmy Morales, eine "beunruhigende Rückwärtsentwicklung, die im krassen Gegensatz zum erhofften Aufbruch in Guatemala steht".
So hatten vier Abgeordnete aus dem Regierungslager und aus zwei Oppositionsfraktionen in der vergangenen Woche ein Gesetzesvorhaben zur Wiederanwendung der Todesstrafe präsentiert. Morales habe im Rahmen einer Pressekonferenz die Initiative befürwortet und damit begründet, dass sich das Land in einer schwierigen Phase der gewalttätigen Kriminalität befinde, berichtete Henneberger. Zwischen 65 Prozent und 85 Prozent der Bevölkerung würden sich auch in Umfragen für die Todesstrafe aussprechen. Ob die Initiative durch den Kongress kommt, sei dennoch unklar. Hinter verschlossenen Türen würde EU sowie USA Lobbyarbeit gegen den Schritt betreiben und die Präsidentenpartei wäre außerdem auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen, um das Gesetzesvorhaben durchzusetzen, gab der Stiftungsexperte zu bedenken.
"Dass Morales, der seinen Wahlkampf des letzten Jahres vollständig auf die Bekämpfung der Korruption und rechtsstaatlicher Mängel ausgerichtet hatte, Guatemalas Justizsystem zuzutrauen scheint, juristisch 'einwandfreie' Todesurteile zu fällen, ist grotesk", kritisierte Henneberger. Neben den kriminologischen, humanistischen und nicht zuletzt religiösen Argumenten gegen die legalisierte Tötung durch den Staat, sei die Anerkennung der Gefahr möglicher Justizirrtümer das KO-Argument – erst Recht in Ländern mit defizitärer Rechtsstaatlichkeit wie Guatemala. Der Projektleiter der Stiftung forderte Morales auf, seine Haltung zu revidieren, von den Plänen zur Wiedereinführung der Todesstrafe abzusehen und sie endgültig per Verfassungsänderung abzuschaffen.