21.08.2013Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning kritisiert das Vorgehen der britischen Behörden gegen die Londoner Zeitung scharf.
„Da ist die rote Linie überschritten worden“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung gegenüber der „Berliner Zeitung“. Die von Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger geschilderten Vorgänge hätten ihn „regelrecht erschüttert“. Um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien mache er sich Sorgen. Dem „Guardian“ zufolge wurde die Zeitung vom britischen Geheimdienst zur Zerstörung von Festplatten mit geheimen Dokumenten des US-Enthüllers Edward Snowden gezwungen.
Auch die Art, wie die britischen Behörden David Miranda, den Lebenspartner des „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald, auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten hätten, hält Löning für nicht akzeptabel. „Dies ist geschehen auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes. Eine Verbindung kann ich aber nicht erkennen“, sagte der Liberale. Der 28 Jahre alte Brasilianer war am Sonntag in Heathrow neun Stunden lang von der Polizei befragt worden.
Guardian: Löning sieht rote Linie überschritten
Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning kritisiert das Vorgehen der britischen Behörden gegen die Londoner Zeitung scharf.
„Da ist die rote Linie überschritten worden“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung gegenüber der „Berliner Zeitung“. Die von Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger geschilderten Vorgänge hätten ihn „regelrecht erschüttert“. Um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien mache er sich Sorgen. Dem „Guardian“ zufolge wurde die Zeitung vom britischen Geheimdienst zur Zerstörung von Festplatten mit geheimen Dokumenten des US-Enthüllers Edward Snowden gezwungen.
Auch FDP-Netzexperte Jimmy Schulz bezeichnete die Berichte als „besorgniserregend“. Sie seien „ein deutliches Zeichen für den Ernst der Lage“, erklärte er. „Solche Maßnahmen und Eingriffe in die Pressefreiheit sind inakzeptabel und gehören nicht in einen demokratischen Rechtsstaat.“
Befragung des Lebenspartners von Greenwald nicht akzeptabel
Auch die Art, wie die britischen Behörden David Miranda, den Lebenspartner des „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald, auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten hätten, hält Löning für nicht akzeptabel. „Dies ist geschehen auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes. Eine Verbindung kann ich aber nicht erkennen“, sagte der Liberale. Der 28 Jahre alte Brasilianer war am Sonntag in Heathrow neun Stunden lang von der Polizei befragt worden.