GRUSS: Finanzieren statt fordern!
BERLIN. Zu der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, gebührenfreie Kindergärten seien wünschenswert, und den Äußerungen des Regierungssprechers Thomas Steg, wonach die Regierung dazu in absehbarer Zeit keine Finanzierungsvorschläge machen werde, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam GRUSS:
Grundlage für eine sichere Familienpolitik ist finanzpolitische Solidität. Lediglich eine "grundsätzliche Diskussion" über kostenfreie Kindergartenplätze anregen zu wollen, hilft keiner einzigen Familie weiter.
Wenn die Regierung sich heute aus der Affäre zieht, indem sie über ihren Sprecher mitteilen lässt, bei einer so "wichtigen Debatte" müsse nicht gleich auch ein Finanzierungskonzept vorliegen, erinnert das doch stark an die Politik der Marke Gerhard Schröder: Fordern ohne Finanzieren. Doch was bei ihm schon falsch war, ist bei Angela Merkel noch lange nicht richtig.
Wer Familien helfen will, muss klar sagen wie. Das Letzte, was Familien gebrauchen können, sind leere Versprechungen.
Knut Steinhäuser
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