22.03.2016Der baden-württembergische Grünen-Politiker Alexander Bonde warf der Bundesregierung vor, die Probleme im Umgang mit den steigenden Zahlen nicht ernst zu nehmen. Bei den Freien Demokraten stößt der Verbraucherminister auf Kritik: Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Südwest-FDP Hans-Ulrich Rülke bezeichnet die Äußerungen als "Heuchelei in Reinkultur". Einerseits warne Bonde vor der parteipolitischen Instrumentalisierung des Themas, andererseits greife er die Bundes-CDU frontal an.
Es gehe den Grünen offensichtlich darum, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Aktuell stelle der Kosovo die größte Gruppe der nach Baden-Württemberg kommenden Asylbewerber. Im Kosovo gebe es aber keine politische Verfolgung. Allein die Grünen blockierten im Bundesrat den Status der sicheren Herkunftsländer für den Kosovo und andere Staaten des Westbalkan. "So lange die Grünen im Bundesrat weitere sichere Herkunftsländer blockieren sind die Grünen das Hauptproblem in der Flüchtlingspolitik" so Rülke.
Grüne wollen von eigenem Versagen ablenken
Der baden-württembergische Grünen-Politiker Alexander Bonde warf der Bundesregierung vor, die Probleme im Umgang mit den steigenden Zahlen nicht ernst zu nehmen. Bei den Freien Demokraten stößt der Verbraucherminister auf Kritik: Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Südwest-FDP Hans-Ulrich Rülke bezeichnet die Äußerungen als "Heuchelei in Reinkultur". Einerseits warne Bonde vor der parteipolitischen Instrumentalisierung des Themas, andererseits greife er die Bundes-CDU frontal an.
Es gehe den Grünen offensichtlich darum, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Aktuell stelle der Kosovo die größte Gruppe der nach Baden-Württemberg kommenden Asylbewerber. Im Kosovo gebe es aber keine politische Verfolgung. Allein die Grünen blockierten im Bundesrat den Status der sicheren Herkunftsländer für den Kosovo und andere Staaten des Westbalkan. "So lange die Grünen im Bundesrat weitere sichere Herkunftsländer blockieren sind die Grünen das Hauptproblem in der Flüchtlingspolitik" so Rülke.
Schon zuvor hatte Rülke gefordert, die Landesregierung müsse auch ihre Hausaufgaben machen. So sei es dringend geboten die Westbalkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Es sei unverständlich, diese Staaten einerseits als EU-Beitrittskandidaten zu führen und ihnen andererseits politische Verfolgung zu unterstellen.