12.04.2013Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält auch nach dem Vorstoß aus dem Umweltministerium an seinem Plan einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Förderung fest. "Wir brauchen jetzt einen großen Wurf, damit wir dauerhaft die Strompreise in den Griff bekommen können", sagte Rösler im ''ARD''-Interview. Für eine sofortige Entlastung der Verbraucher plädierte FDP-Umweltexperte Michael Kauch: "Zur Strompreisbremse gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer."
Die Initiative seines Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU), die EEG-Umlage für zwei Jahre einzufrieren, sei zwar "ein Schritt in die richtige Richtung", so Rösler im "ARD-Morgenmagazin". Der Wirtschaftsminister forderte jedoch weitergehende Schritte. "Es muss vor allen Dingen eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energie angegangen werden."
Hauptursache für den Preisanstieg sei die überzogene Förderung: "Da müssen wir ran", unterstrich Rösler. Er schlug vor, die Zulage zu reduzieren, wenn Betreiber von Anlagen den produzierten Strom nicht ins Netz einspeisen. Bisher erhalten die Produzenten in diesem Fall noch 90 Prozent der Einspeisevergütung. "Das ist Geld, das die Verbraucher bezahlen müssen", sagte der Minister.
Auch die Liberalen im Bundestag hatten Altmaiers Vorstoß grundsätzlich begrüßt, sich jedoch für eine marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems ausgesprochen. Neben einem Übergang zur Direktvermarktung von Öko-Strom forderte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, eine Absenkung der Stromsteuer. "Der Staat sollte sich nicht an zusätzlicher Mehrwertsteuer auf steigende Stromrechnungen bereichern", so Kauch gegenüber der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag.
Grundlegende EEG-Reform in Angriff nehmen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält auch nach dem Vorstoß aus dem Umweltministerium an seinem Plan einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Förderung fest. "Wir brauchen jetzt einen großen Wurf, damit wir dauerhaft die Strompreise in den Griff bekommen können", sagte Rösler im ''ARD''-Interview. Für eine sofortige Entlastung der Verbraucher plädierte FDP-Umweltexperte Michael Kauch: "Zur Strompreisbremse gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer."
Die Initiative seines Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU), die EEG-Umlage für zwei Jahre einzufrieren, sei zwar "ein Schritt in die richtige Richtung", so Rösler im "ARD-Morgenmagazin". Der Wirtschaftsminister forderte jedoch weitergehende Schritte. "Es muss vor allen Dingen eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energie angegangen werden."
Kostentreiber EEG-Umlage: Da müssen wir ran
Hauptursache für den Preisanstieg sei die überzogene Förderung: "Da müssen wir ran", unterstrich Rösler. Er schlug vor, die Zulage zu reduzieren, wenn Betreiber von Anlagen den produzierten Strom nicht ins Netz einspeisen. Bisher erhalten die Produzenten in diesem Fall noch 90 Prozent der Einspeisevergütung. "Das ist Geld, das die Verbraucher bezahlen müssen", sagte der Minister.
Stromsteuer: Der Staat darf am Preisanstieg nicht mitverdienen
Auch die Liberalen im Bundestag hatten Altmaiers Vorstoß grundsätzlich begrüßt, sich jedoch für eine marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems ausgesprochen. Neben einem Übergang zur Direktvermarktung von Öko-Strom forderte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, eine Absenkung der Stromsteuer. "Der Staat sollte sich nicht an zusätzlicher Mehrwertsteuer auf steigende Stromrechnungen bereichern", so Kauch gegenüber der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag.