14.04.2015Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen kritisiert Pistorius‘ Begründung, so die Arbeit der Sicherheitskräfte erleichtern zu wollen. „In einer freien und offenen Gesellschaft müssen die Sicherheitskräfte ihre wichtige Arbeit notwendigerweise innerhalb der Schranken des Grundrechtsschutzes leisten“, stellte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion klar.
Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern gegenüber der anlasslosen Speicherung von Daten durch den Staat seien nach wie vor aktuell, betonte Oetjen. „Die Unschuldsvermutung ist und bleibt zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaats. Wer nicht sicher sein kann, ob die eigene Kommunikation nicht von Polizei und Verfassungsschutz erfasst wird, wird das eigene Verhalten ändern.“ Der Generalverdacht gegen die Bürger führe zur Selbstzensur, die der Anfang vom Ende der Freiheit sei, warnte der Freidemokrat.
„Aus EU-Staaten, in denen es die Vorratsdatenspeicherung gibt, wissen wir, dass das Vertrauen in anonyme Kommunikation schwindet. Beratungsstellen für HIV, Sucht oder etwa häusliche Gewalt klagen beispielsweise über deutlich weniger Kontaktaufnahmen, weil die Betroffenen unsicher sind, wer Kenntnis von einer Email oder einem Anruf erlangen könnte“, berichtete der FDP-Innenexperte.
Der Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris habe trotz der Vorratsdatenspeicherung, die in Frankreich Gesetz ist, nicht verhindert werden könne, gab Oetjen zu bedenken. Die Salafisten beispielsweise in Wolfsburg seien völlig ohne Vorratsdatenspeicherung durch die Sicherheitsbehörden überwacht und verfolgt worden. „Es bleibt dabei: Die Sicherheitsbehörden können nicht unsere Freiheit schützen, indem sie selbst sie gefährden.“
Grundgesetz schützt die freie und offene Gesellschaft
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen kritisiert Pistorius‘ Begründung, so die Arbeit der Sicherheitskräfte erleichtern zu wollen. „In einer freien und offenen Gesellschaft müssen die Sicherheitskräfte ihre wichtige Arbeit notwendigerweise innerhalb der Schranken des Grundrechtsschutzes leisten“, stellte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion klar.
Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern gegenüber der anlasslosen Speicherung von Daten durch den Staat seien nach wie vor aktuell, betonte Oetjen. „Die Unschuldsvermutung ist und bleibt zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaats. Wer nicht sicher sein kann, ob die eigene Kommunikation nicht von Polizei und Verfassungsschutz erfasst wird, wird das eigene Verhalten ändern.“ Der Generalverdacht gegen die Bürger führe zur Selbstzensur, die der Anfang vom Ende der Freiheit sei, warnte der Freidemokrat.
„Aus EU-Staaten, in denen es die Vorratsdatenspeicherung gibt, wissen wir, dass das Vertrauen in anonyme Kommunikation schwindet. Beratungsstellen für HIV, Sucht oder etwa häusliche Gewalt klagen beispielsweise über deutlich weniger Kontaktaufnahmen, weil die Betroffenen unsicher sind, wer Kenntnis von einer Email oder einem Anruf erlangen könnte“, berichtete der FDP-Innenexperte.
Der Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris habe trotz der Vorratsdatenspeicherung, die in Frankreich Gesetz ist, nicht verhindert werden könne, gab Oetjen zu bedenken. Die Salafisten beispielsweise in Wolfsburg seien völlig ohne Vorratsdatenspeicherung durch die Sicherheitsbehörden überwacht und verfolgt worden. „Es bleibt dabei: Die Sicherheitsbehörden können nicht unsere Freiheit schützen, indem sie selbst sie gefährden.“